06.08.2015Der Verfassungsschutz hat sich in der jüngsten Vergangenheit einige schwere Schnitzer geleistet. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen personellen Neustart an der Spitze der Behörde. Er habe nach den Enthüllungen um die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" kein Vertrauen mehr in Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, so der Freidemokrat.
Der Verfassungsschutz-Chef habe "den Vorwurf des Landesverrats durch seine Anzeige ins Feld geführt. Und er hat diesen Vorwurf durch ein Gutachten seines Hauses vorangetrieben", erläuterte Lindner sein Misstrauen. Maaßen habe dies offensichtlich getan, "weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte - oder zumindest die Einschüchterung von Journalisten billigend in Kauf genommen hat".
Darüber hinaus sei Maaßen in der Ausspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA "beschämend untätig geblieben", kritisierte Lindner. "Um es noch klarer zu sagen: Herr Maaßen hat die Möglichkeit seiner Behörde genutzt, um Anzeigen mittelbar gegen Journalisten vorzubereiten, statt unsere Bürgerrechte gegenüber fremden Geheimdiensten zu verteidigen."
Die enge Verflechtung von Generalbundesanwaltschaft und Bundesregierung ist für Lindner nicht das zentrale Problem. Er erklärte im Gespräch mit "N24", dass das spezielle Profil des Generalbundesanwalts eine Zusammenarbeit mit der Politik notwendig mache. Statt Änderungen in diesem Bereich sollte besser der Paragraf zum Landesverrat aktualisiert und präzisiert werden, "damit er nicht mehr zur Einschüchterung von Journalisten eingesetzt werden kann", schlug Lindner vor.
Auch die politischen Rollen von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müssten aus Lindners Sicht aufgearbeitet werden: "Wer wusste was wann. Wer hat auf wen Einfluss genommen - oder eben nicht."
Maas habe in den letzten Wochen hilf- und orientierungslos gewirkt, führte der FDP-Chef aus. Maas sei für das Chaos in diesen Tagen verantwortlich. "Er war von Beginn an über die Ermittlungsschritte von Herrn Range informiert. Hätte er berechtigte Bedenken gegenüber dem Vorwurf des Landesverrats gehabt, hätte er sich früher einschalten müssen", unterstrich Lindner. Den Generalstaatsanwalt zum Sündenbock zu machen, ist für ihn "eine Form von schlechtem Stil und auch politischer Verantwortungslosigkeit".
Verfassungsschutz braucht einen Neustart
Der Verfassungsschutz hat sich in der jüngsten Vergangenheit einige schwere Schnitzer geleistet. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen personellen Neustart an der Spitze der Behörde. Er habe nach den Enthüllungen um die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" kein Vertrauen mehr in Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, so der Freidemokrat.
Der Verfassungsschutz-Chef habe "den Vorwurf des Landesverrats durch seine Anzeige ins Feld geführt. Und er hat diesen Vorwurf durch ein Gutachten seines Hauses vorangetrieben", erläuterte Lindner sein Misstrauen. Maaßen habe dies offensichtlich getan, "weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte - oder zumindest die Einschüchterung von Journalisten billigend in Kauf genommen hat".
Darüber hinaus sei Maaßen in der Ausspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA "beschämend untätig geblieben", kritisierte Lindner. "Um es noch klarer zu sagen: Herr Maaßen hat die Möglichkeit seiner Behörde genutzt, um Anzeigen mittelbar gegen Journalisten vorzubereiten, statt unsere Bürgerrechte gegenüber fremden Geheimdiensten zu verteidigen."
Landesverrat-Paragraf aktualisieren
Die enge Verflechtung von Generalbundesanwaltschaft und Bundesregierung ist für Lindner nicht das zentrale Problem. Er erklärte im Gespräch mit "N24", dass das spezielle Profil des Generalbundesanwalts eine Zusammenarbeit mit der Politik notwendig mache. Statt Änderungen in diesem Bereich sollte besser der Paragraf zum Landesverrat aktualisiert und präzisiert werden, "damit er nicht mehr zur Einschüchterung von Journalisten eingesetzt werden kann", schlug Lindner vor.
Politische Aufarbeitung der "Netzpolitik.org"-Affäre
Auch die politischen Rollen von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müssten aus Lindners Sicht aufgearbeitet werden: "Wer wusste was wann. Wer hat auf wen Einfluss genommen - oder eben nicht."
Maas habe in den letzten Wochen hilf- und orientierungslos gewirkt, führte der FDP-Chef aus. Maas sei für das Chaos in diesen Tagen verantwortlich. "Er war von Beginn an über die Ermittlungsschritte von Herrn Range informiert. Hätte er berechtigte Bedenken gegenüber dem Vorwurf des Landesverrats gehabt, hätte er sich früher einschalten müssen", unterstrich Lindner. Den Generalstaatsanwalt zum Sündenbock zu machen, ist für ihn "eine Form von schlechtem Stil und auch politischer Verantwortungslosigkeit".