16.01.2015Die brandenburgische Politik ringt seit Monaten mit den Vorwürfen, dass die polizeiliche Kriminalstatistik für 2013 manipuliert wurde. FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz sieht den Verdacht nach der jüngsten Innenausschusssitzung im Landtag bestätigt. "Wenn die Handhabung in der Polizeidirektion West im Ministerium seit Oktober 2013 bekannt war, wie auch der Umstand, dass sich dadurch deutliche Änderungen in der Kriminalstatistik ergeben können, dann ist auch Abwarten Manipulation", stellt er klar.
Der Freie Demokrat fordert ein konsequentes Vorgehen im Innenministerium. "Die heutige Feststellung des zuständigen Abteilungsleiters, dass die Richtlinienkonformität nicht ausgeschlossen gewesen sei, nimmt Verfälschungen der Kriminalstatistik in Kauf", kritisiert er.
Tatsächlich jedoch seien bundesweit einheitliche Erfassungen Voraussetzung für die Vergleichbarkeit der Statistiken, gibt der frühere innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion zu bedenken. "Der neue Minister kann nichts dafür, was damals war. Er täte allerdings gut daran, jetzt Rechtfertigungsversuchen und Ausreden seiner Mitarbeiter klar entgegenzutreten", so Goetz.
Die am 6. März 2014 vorgelegte Kriminalstatistik hatte 197.228 Straftaten dargelegt, die von der brandenburgischen Polizei im Jahr 2013 erfasst worden seien, sowie eine Aufklärungsquote von 54,2 Prozent. Es kamen jedoch Vorwürfe der Manipulation an den Zahlen, unter anderem vom Bund Brandenburger Staatsanwälte, dessen Landesvorsitzender behauptete, dass bei der Polizei je nach Bedarf Fallzahlen hoch- oder heruntergerechnet worden seien. Außerdem sorgte ein Fall manipulierter Einsatzzeiten in Cottbus für Empörung, als bekannt wurde, dass Beamte der Leitstelle Einsätze verzögert ins System eingeben sollten, um die Interventionszeit künstlich zu verringern.
Verfälschungen in der Kriminalstatistik nicht dulden
Die brandenburgische Politik ringt seit Monaten mit den Vorwürfen, dass die polizeiliche Kriminalstatistik für 2013 manipuliert wurde. FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz sieht den Verdacht nach der jüngsten Innenausschusssitzung im Landtag bestätigt. "Wenn die Handhabung in der Polizeidirektion West im Ministerium seit Oktober 2013 bekannt war, wie auch der Umstand, dass sich dadurch deutliche Änderungen in der Kriminalstatistik ergeben können, dann ist auch Abwarten Manipulation", stellt er klar.
Der Freie Demokrat fordert ein konsequentes Vorgehen im Innenministerium. "Die heutige Feststellung des zuständigen Abteilungsleiters, dass die Richtlinienkonformität nicht ausgeschlossen gewesen sei, nimmt Verfälschungen der Kriminalstatistik in Kauf", kritisiert er.
Tatsächlich jedoch seien bundesweit einheitliche Erfassungen Voraussetzung für die Vergleichbarkeit der Statistiken, gibt der frühere innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion zu bedenken. "Der neue Minister kann nichts dafür, was damals war. Er täte allerdings gut daran, jetzt Rechtfertigungsversuchen und Ausreden seiner Mitarbeiter klar entgegenzutreten", so Goetz.
Hintergrund
Die am 6. März 2014 vorgelegte Kriminalstatistik hatte 197.228 Straftaten dargelegt, die von der brandenburgischen Polizei im Jahr 2013 erfasst worden seien, sowie eine Aufklärungsquote von 54,2 Prozent. Es kamen jedoch Vorwürfe der Manipulation an den Zahlen, unter anderem vom Bund Brandenburger Staatsanwälte, dessen Landesvorsitzender behauptete, dass bei der Polizei je nach Bedarf Fallzahlen hoch- oder heruntergerechnet worden seien. Außerdem sorgte ein Fall manipulierter Einsatzzeiten in Cottbus für Empörung, als bekannt wurde, dass Beamte der Leitstelle Einsätze verzögert ins System eingeben sollten, um die Interventionszeit künstlich zu verringern.