FDPNo-Spy-AbkommenVereinbarungen mit den USA auf den Prüfstand
Alexander Graf Lambsdorff fordert härtere Gangart gegenüber den USA17.01.2014Für Alexander Graf Lambsdorff ist es an der Zeit, Abkommen über den Datenaustausch mit den USA, wie zum Beispiel das SWIFT-Abkommen, auf den Prüfstand zu stellen. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass "windelweiche Erklärungen" nicht ausreichend sind, um die deutsche Rechtsordnung zu schützen.
Alexander Graf Lambsdorff erklärte im „Deutschlandfunk": „Ich glaube, wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo man wirklich ganz konkret sagen muss: Wie sieht die Lage bei den Abkommen zwischen Amerika und der Europäischen Union aus, was kann man aussetzen, wo muss man neu ansetzen?“
Das Europäische Parlament habe mit den Stimmen der Liberalen und anderer Fraktionen die Aussetzung des SWIFT-Abkommens schon vor Monaten verlangt: „Als klar war, dass die Amerikaner mit unseren Daten nicht fair, nicht rechtlich sauber umgehen.“ Jetzt müsse alles auf den Prüfstand: Neben dem SWIFT-Abkommen stehe noch das Safe-Harbor-Abkommen und das Abkommen über Fluggastdaten auf der Agenda.
Karlsruhe muss tätig werden
Es sei immer klar gewesen, dass ein No-Spy-Abkommen mit den Amerikanern niemals ein rechtlich bindendes Abkommen sein würde, betonte der FDP-Europapolitiker. „ Hier wird auch zum Teil Illusionstheater gespielt. Was Frau Merkel hier versprochen hat, was auch Herr Steinmeier hier versprochen hat, man könne einen völkerrechtlich bindenden Vertrag über den Verzicht auf gegenseitige Spionage erreichen, das war nie der Fall."
Jetzt weigerten sich die USA aber sogar, "unterhalb dieser Schwelle irgendetwas schriftlich zu fixieren, und das hat wirklich eine neue Qualität." Gegen die US-Spionage müsse nun der Generalbundesanwalt tätig werden. Denn: „Wenn auf deutschem Boden gegen deutsche Institutionen spioniert wird, dann ist das rechtswidrig nach deutschem Recht.“ Und dann kann auch der Generalbundesanwalt tätig werden.
Spionageabwehr rundum gestalten
Er erläuterte zudem, dass die deutschen Nachrichtendienste sich bisher darauf konzentriert hätten, Wirtschaftsspionage von allen Seiten, außer den Amerikanern, abzuwehren. „Ich glaube, es ist absolut notwendig, dass wir unsere Spionageabwehr, unsere Gegenaufklärung jetzt tatsächlich wirklich rundum gestalten in Deutschland“, so Graf Lambsdorff.
Da muss man wirklich die technischen Möglichkeiten der Dienste erweitern, man muss sie finanziell besser ausstatten. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik muss besser finanziert werden. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, wo wir uns nachrichtendienstlich selbst ertüchtigen können, um dafür zu sorgen, dass Schaden von Deutschland abgewendet wird, um dafür zu sorgen, dass wir nicht ausgespäht werden können.
Vereinbarungen mit den USA auf den Prüfstand
Für Alexander Graf Lambsdorff ist es an der Zeit, Abkommen über den Datenaustausch mit den USA, wie zum Beispiel das SWIFT-Abkommen, auf den Prüfstand zu stellen. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass "windelweiche Erklärungen" nicht ausreichend sind, um die deutsche Rechtsordnung zu schützen.
Alexander Graf Lambsdorff erklärte im „Deutschlandfunk": „Ich glaube, wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo man wirklich ganz konkret sagen muss: Wie sieht die Lage bei den Abkommen zwischen Amerika und der Europäischen Union aus, was kann man aussetzen, wo muss man neu ansetzen?“
Das Europäische Parlament habe mit den Stimmen der Liberalen und anderer Fraktionen die Aussetzung des SWIFT-Abkommens schon vor Monaten verlangt: „Als klar war, dass die Amerikaner mit unseren Daten nicht fair, nicht rechtlich sauber umgehen.“ Jetzt müsse alles auf den Prüfstand: Neben dem SWIFT-Abkommen stehe noch das Safe-Harbor-Abkommen und das Abkommen über Fluggastdaten auf der Agenda.
Karlsruhe muss tätig werden
Es sei immer klar gewesen, dass ein No-Spy-Abkommen mit den Amerikanern niemals ein rechtlich bindendes Abkommen sein würde, betonte der FDP-Europapolitiker. „ Hier wird auch zum Teil Illusionstheater gespielt. Was Frau Merkel hier versprochen hat, was auch Herr Steinmeier hier versprochen hat, man könne einen völkerrechtlich bindenden Vertrag über den Verzicht auf gegenseitige Spionage erreichen, das war nie der Fall."
Jetzt weigerten sich die USA aber sogar, "unterhalb dieser Schwelle irgendetwas schriftlich zu fixieren, und das hat wirklich eine neue Qualität." Gegen die US-Spionage müsse nun der Generalbundesanwalt tätig werden. Denn: „Wenn auf deutschem Boden gegen deutsche Institutionen spioniert wird, dann ist das rechtswidrig nach deutschem Recht.“ Und dann kann auch der Generalbundesanwalt tätig werden.
Spionageabwehr rundum gestalten
Er erläuterte zudem, dass die deutschen Nachrichtendienste sich bisher darauf konzentriert hätten, Wirtschaftsspionage von allen Seiten, außer den Amerikanern, abzuwehren. „Ich glaube, es ist absolut notwendig, dass wir unsere Spionageabwehr, unsere Gegenaufklärung jetzt tatsächlich wirklich rundum gestalten in Deutschland“, so Graf Lambsdorff.
Da muss man wirklich die technischen Möglichkeiten der Dienste erweitern, man muss sie finanziell besser ausstatten. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik muss besser finanziert werden. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, wo wir uns nachrichtendienstlich selbst ertüchtigen können, um dafür zu sorgen, dass Schaden von Deutschland abgewendet wird, um dafür zu sorgen, dass wir nicht ausgespäht werden können.