02.09.2016Im April kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas im Spiegel an, "sexistische" Werbung zu verbieten und dazu einen Entwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in die Ressortabstimmung zu schicken. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Jetzt spricht sein Ministerium nur noch von "Vorüberlegungen", wie der Schutz vor herabwürdigender Werbung verbessert werden könne. Für FDP-Chef Christian Lindner bleibt es "schleierhaft, was Herrn Maas getrieben hat."
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte das Vorhaben einen "Schnellschuss". "Es gab nichts zu regeln, denn die bestehenden Möglichkeiten über den Werberat sind ausreichend", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Schon zum Zeitpunkt als Maas seinen Vorstoß unternahm, gab es von den Freien Demokraten: "Heiko Maas geht den nächsten Schritt zum Nannystaat, der den Bürgern nichts zutraut und Verbraucher für unmündig hält", sagte FDP-Chef Christian Lindner.
"Seine Pläne zum Verbot vom Nacktheit und sexualisierter Werbung sind an Spießigkeit kaum zu überbieten. Die Verhüllung von Frauen zur Bändigung von Männern zu fordern, das kannte man von radikalen islamischen Religionsführern, aber nicht vom deutschen Justizminister."
Verbot sexistischer Werbung zu den Akten
Im April kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas im Spiegel an, "sexistische" Werbung zu verbieten und dazu einen Entwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in die Ressortabstimmung zu schicken. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Jetzt spricht sein Ministerium nur noch von "Vorüberlegungen", wie der Schutz vor herabwürdigender Werbung verbessert werden könne. Für FDP-Chef Christian Lindner bleibt es "schleierhaft, was Herrn Maas getrieben hat."
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte das Vorhaben einen "Schnellschuss". "Es gab nichts zu regeln, denn die bestehenden Möglichkeiten über den Werberat sind ausreichend", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Schon zum Zeitpunkt als Maas seinen Vorstoß unternahm, gab es von den Freien Demokraten: "Heiko Maas geht den nächsten Schritt zum Nannystaat, der den Bürgern nichts zutraut und Verbraucher für unmündig hält", sagte FDP-Chef Christian Lindner.
"Seine Pläne zum Verbot vom Nacktheit und sexualisierter Werbung sind an Spießigkeit kaum zu überbieten. Die Verhüllung von Frauen zur Bändigung von Männern zu fordern, das kannte man von radikalen islamischen Religionsführern, aber nicht vom deutschen Justizminister."
Geschmacksfragen lassen sich nicht per Gesetz klären
FDP-Vize Wolfgang Kubicki befand: "Geschmacksfragen lassen sich nicht per Gesetz klären". Für ih ist die Idee an sich schon gefährlich. Im "Tagesspiegel"schrieb er: "Die Sozialdemokraten möchten die Mittel des Rechtsstaates nutzen, um Fragen der Moral und des guten Geschmacks gesetzlich festzuschreiben." Für solche Zwecke stünde aber der Rechtsstaat nicht zur Verfügung. Denn: Es gehöre zu seinem Wesen, dass er sich über moralische oder ideologische Erwägungen souverän hinwegsetzt und sich in jeder Situation neutral verhält. "Dies sollte auch der sozialdemokratische Bundesjustizminister wissen."