18.07.2017Die zweite Runde der komplexen Brexit-Verhandlungen ist im Gang. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte einen dauerhaft rechtssicheren Status für die EU-Bürger in Großbritannien. Wer sich dort im Vertrauen auf das Niederlassungsrecht angesiedelt habe, sollte diese Sicherheit auch in Zukunft haben, sagte er im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Er appellierte an die Einsicht der britischen Regierung: "Die allermeisten EU-Bürger, die in Großbritannien leben, arbeiten dort, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Es ist im ureigenen britischen Interesse, dafür zu sorgen, dass diese Menschen bleiben können." FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sprach sich für die Einsetzung eines deutschen Brexit-Kabinetts aus.
Der Verbleib im EU-Binnenmarkt sei unmöglich, wenn die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger beschränkt werde, so Lambsdorff weiter. "Da die Briten dies angekündigt haben, werden die Verhandlungen über den Marktzugang schwierig", prognostizierte er. Der EU-Parlamentsvize betonte jedoch: "Aus Sicht der FDP bleibt Großbritannien auch jetzt ein Freund, ein Land, in dem viele Deutsche und Europäer gerne leben, und es bleibt ein Nato-Verbündeter. Gescheiterte Verhandlungen oder das Gerede mancher, man müsse die Briten 'bestrafen', lehnen wir ab."
May habe ihr Land allerdings durch die überflüssigen Neuwahlen ein weiteres Mal ins politische Abseits manövriert, stellte Lambsdorff fest. "Jetzt sitzen ihr die Hardliner im Nacken, die den harten Bruch mit der EU wollen. Am sinnvollsten wäre es für May, sie würde das Gespräch mit der Opposition suchen, um eine breite Mehrheit herzustellen", erläuterte er. Leider gebe es keine Anzeichen, dass dies gelingen werde.
"Trotz ihrer herausragenden ökonomischen und politischen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland fristen die Brexit-Verhandlungen nur ein Schattendasein in der Großen Koalition", konstatierte Theurer. "Es fehlen politische Entschlossenheit, Durchsetzungswille und Prioritätensetzung, um die Verhandlungen zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluss zu bringen." Die nächste Regierung müsse dem Thema höhere Bedeutung beimessen, führte er aus.
Verbleib von EU-Bürgern ist im britischen Interesse
Die zweite Runde der komplexen Brexit-Verhandlungen ist im Gang. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte einen dauerhaft rechtssicheren Status für die EU-Bürger in Großbritannien. Wer sich dort im Vertrauen auf das Niederlassungsrecht angesiedelt habe, sollte diese Sicherheit auch in Zukunft haben, sagte er im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Er appellierte an die Einsicht der britischen Regierung: "Die allermeisten EU-Bürger, die in Großbritannien leben, arbeiten dort, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Es ist im ureigenen britischen Interesse, dafür zu sorgen, dass diese Menschen bleiben können." FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sprach sich für die Einsetzung eines deutschen Brexit-Kabinetts aus.
Der Verbleib im EU-Binnenmarkt sei unmöglich, wenn die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger beschränkt werde, so Lambsdorff weiter. "Da die Briten dies angekündigt haben, werden die Verhandlungen über den Marktzugang schwierig", prognostizierte er. Der EU-Parlamentsvize betonte jedoch: "Aus Sicht der FDP bleibt Großbritannien auch jetzt ein Freund, ein Land, in dem viele Deutsche und Europäer gerne leben, und es bleibt ein Nato-Verbündeter. Gescheiterte Verhandlungen oder das Gerede mancher, man müsse die Briten 'bestrafen', lehnen wir ab."
May habe ihr Land allerdings durch die überflüssigen Neuwahlen ein weiteres Mal ins politische Abseits manövriert, stellte Lambsdorff fest. "Jetzt sitzen ihr die Hardliner im Nacken, die den harten Bruch mit der EU wollen. Am sinnvollsten wäre es für May, sie würde das Gespräch mit der Opposition suchen, um eine breite Mehrheit herzustellen", erläuterte er. Leider gebe es keine Anzeichen, dass dies gelingen werde.
Deutschland braucht ein Brexit-Kabinett
Der EU-Abgeordnete Michael Theurer kritisierte im Gespräch mit der Welt, dass die Bundesregierung den Brexit-Verhandlungen nicht die notwendige politische Priorität beimesse. Zwar sitze die europäische Beamtin Sabine Weyand mit am Tisch, allerdings wäre aus Theurers Sicht ein Brexit-Kabinett in Deutschland erforderlich, um eine Kooperation aller relevanten Ministerien unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums zu ermöglichen. Darüber hinaus sollte dieses Gremium einen engen Schulterschluss mit Spitzenvertretern der Wirtschaftsverbände, der EU-Kommission, der Bundesländer und der EU-Mitgliedstaaten.
"Trotz ihrer herausragenden ökonomischen und politischen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland fristen die Brexit-Verhandlungen nur ein Schattendasein in der Großen Koalition", konstatierte Theurer. "Es fehlen politische Entschlossenheit, Durchsetzungswille und Prioritätensetzung, um die Verhandlungen zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluss zu bringen." Die nächste Regierung müsse dem Thema höhere Bedeutung beimessen, führte er aus.