10.08.2015Flüchtlinge sterben in großer Zahl im Mittelmeer. Der hessische Landtag trauert und fordert Konsequenzen. Im Anschluss an die Schweigeminute folgte die jährliche Regierungserklärung zur Europapolitik - und die die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, nutzte die Aussprache, um für eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu werben. Denn: " Das Ertrinken von Flüchtlingen vor den Küsten Europas ist eine Schande für uns alle."
Die Ergebnisse des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs bezeichnete sie als "absolut enttäuschend": "Statt Stückwerk von Einzelengagements brauchen wir eine richtige europäische Seenotrettung in einem viel größeren Suchgebiet und eine EU-Küstenwache zur Bekämpfung der Schlepperbanden. Wir brauchen einen europäischen Verteilungsschlüssel für die faire Verteilung der Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten ebenso wie ein gemeinsames Zuwanderungsrecht in der EU, damit die Menschen, die sich zu uns aufmachen wollen, sich eines transparenten Verfahrens bedienen können und nicht auf Schlepper angewiesen sind. Leider übernimmt Deutschland, gerade in Person des Bundesinnenministers, hier keine Vorreiterrolle, sondern zeigt sich als Bremser", fasste sie den Stand der Dinge zusammen.
Der hessischen Landesregierung warf sie vor, es reiche nicht aus, wenn die hessische Europaministerin von pragmatischen Vorgehen spricht. "Sie sollte Druck machen: z.B. in Form einer Initiative der Regionen in Europa. Druck, gerade auf ihre eigene Partei, um die CDU/CSU aus der Bunkermentalität in dieser Frage zu holen. Dafür kann sie auf unsere volle Unterstützung zählen.“
Verbesserung der Flüchtlingspolitik ist gesamteuropäische Pflicht
Flüchtlinge sterben in großer Zahl im Mittelmeer. Der hessische Landtag trauert und fordert Konsequenzen. Im Anschluss an die Schweigeminute folgte die jährliche Regierungserklärung zur Europapolitik - und die die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, nutzte die Aussprache, um für eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu werben. Denn: " Das Ertrinken von Flüchtlingen vor den Küsten Europas ist eine Schande für uns alle."
Die Ergebnisse des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs bezeichnete sie als "absolut enttäuschend": "Statt Stückwerk von Einzelengagements brauchen wir eine richtige europäische Seenotrettung in einem viel größeren Suchgebiet und eine EU-Küstenwache zur Bekämpfung der Schlepperbanden. Wir brauchen einen europäischen Verteilungsschlüssel für die faire Verteilung der Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten ebenso wie ein gemeinsames Zuwanderungsrecht in der EU, damit die Menschen, die sich zu uns aufmachen wollen, sich eines transparenten Verfahrens bedienen können und nicht auf Schlepper angewiesen sind. Leider übernimmt Deutschland, gerade in Person des Bundesinnenministers, hier keine Vorreiterrolle, sondern zeigt sich als Bremser", fasste sie den Stand der Dinge zusammen.
Der hessischen Landesregierung warf sie vor, es reiche nicht aus, wenn die hessische Europaministerin von pragmatischen Vorgehen spricht. "Sie sollte Druck machen: z.B. in Form einer Initiative der Regionen in Europa. Druck, gerade auf ihre eigene Partei, um die CDU/CSU aus der Bunkermentalität in dieser Frage zu holen. Dafür kann sie auf unsere volle Unterstützung zählen.“
Dringender Handlungsbedarf besteht aus Sicht von Nicola Beer auch beim Abkommen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP): "Freihandel bringt mehr Export, mehr Wachstum und damit mehr Jobs. Deshalb muss angesichts einer von Halbwissen und Angstmacherei dominierten Debatte durch Information und Werbung für Freihandel entgegengetreten werden. So bieten gerade die Verhandlungen mit den USA die Chance dafür, erstmals ein transatlantisches Datenschutzabkommen zu erreichen, das europäische Bürger wirksam gegen Ausspähung schützt."