16.04.2015Justizminister Heiko Maas (SPD) hat neue Leitlinien zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D., kritisierte das Konzept der Bundesregierung scharf. "Die Bundesregierung verschachert die Privatsphäre der Bürger aus Populismus, anstatt endlich in Europa für wirksamen Datenschutz zu sorgen. Die NSA ist der lachende Dritte", stellte sie klar. Das angebliche Knüpfen an strenge Vorgaben sei Augenwischerei und solle die Bürger für dumm verkaufen.
Für Leutheusser-Schnarrenberger ist eindeutig: Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Überwachungsmonster. "Alle Rhetorik kann nicht darüber hinweg täuschen: Die SPD setzt ihre Politik aus der letzten großen Koalition fort, als die damalige SPD-Justizministerin eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu verantworten hatte", unterstrich sie.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Große Koalition auf, beim Thema Überwachung die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes zu beachten. "Letzterer verlangt unter anderem, dass es nur ein eingeschränkter Personenkreis sein darf, der für schwere Straftaten betroffen wäre, und es muss ein konkreter Anlass vorliegen. Damit ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht vereinbar", machte sie deutlich.
Außerdem müsse die Speicherung absolut sicher sein. "Solange Rechner von Telefonkonzernen in den USA stehen, kann davon keine Rede sein", erläuterte die ehemalige Justizministerin. Darüber hinaus hätten zuletzt die obersten Gerichte in den Niederlanden und Bulgarien die dortigen Vorratsdatenspeicherungsregelungen für unwirksam erklärt. Für Leutheusser-Schnarrenberger ist glasklar: Der Populismus der SPD ist der falsche Weg. Sie lobte allerdings den Einsatz des SPD-Justizministers Heiko Maas gegen die VDS und forderte seine sozialdemokratischen Mitstreiter auf, seine Position zu unterstützen.
VDS-Neuregelung ist Augenwischerei
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat neue Leitlinien zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D., kritisierte das Konzept der Bundesregierung scharf. "Die Bundesregierung verschachert die Privatsphäre der Bürger aus Populismus, anstatt endlich in Europa für wirksamen Datenschutz zu sorgen. Die NSA ist der lachende Dritte", stellte sie klar. Das angebliche Knüpfen an strenge Vorgaben sei Augenwischerei und solle die Bürger für dumm verkaufen.
Für Leutheusser-Schnarrenberger ist eindeutig: Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Überwachungsmonster. "Alle Rhetorik kann nicht darüber hinweg täuschen: Die SPD setzt ihre Politik aus der letzten großen Koalition fort, als die damalige SPD-Justizministerin eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu verantworten hatte", unterstrich sie.
VDS ist mit EU-Recht nicht vereinbar
Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Große Koalition auf, beim Thema Überwachung die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes zu beachten. "Letzterer verlangt unter anderem, dass es nur ein eingeschränkter Personenkreis sein darf, der für schwere Straftaten betroffen wäre, und es muss ein konkreter Anlass vorliegen. Damit ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht vereinbar", machte sie deutlich.
Außerdem müsse die Speicherung absolut sicher sein. "Solange Rechner von Telefonkonzernen in den USA stehen, kann davon keine Rede sein", erläuterte die ehemalige Justizministerin. Darüber hinaus hätten zuletzt die obersten Gerichte in den Niederlanden und Bulgarien die dortigen Vorratsdatenspeicherungsregelungen für unwirksam erklärt. Für Leutheusser-Schnarrenberger ist glasklar: Der Populismus der SPD ist der falsche Weg. Sie lobte allerdings den Einsatz des SPD-Justizministers Heiko Maas gegen die VDS und forderte seine sozialdemokratischen Mitstreiter auf, seine Position zu unterstützen.