VAN ESSEN: Reform der Abgeordnetenentschädigung endlich angehen

BERLIN. Anläßlich der Vorschläge des Bundestagspräsidenten zu den Abgeordnetendiäten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Bundestagspräsident Thierse hat die Chance vertan, endlich konkrete Schritte für eine strukturelle Reform der Abgeordnetenentschädigung vorzuschlagen. Stattdessen hat er mit seinen Äußerungen zu den Abgeordnetendiäten das bestehende System bestätigt. Korrekturbedarf sieht er offenbar nicht.
Die FDP fordet schon seit Jahren eine völlige Neuregelung der Abgeordnetenversorgung. Wir fordern eine Grundgesetzänderung, damit die rechtliche Grundlage für die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission geschaffen wird. Die Kommission soll jährlich die Diätenhöhe verbindlich festsetzen. Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienung entkräftet werden.
Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für Abgeordnete erarbeiten. Wir fordern eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre eigene Altersversorgung und eine Abkehr vom beamtenrechtlichen Pensionsanspruch. Die Abgeordnetenentschädigung soll die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichern und nicht im Alter.
Die FDP wird ihre Vorschläge schon bald erneut in den Bundestag einbringen.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de