VAN ESSEN: Rechtliche Schritte bei vorzeitiger Beendigung der Beweisaufnahme des Visa-Untersuchungsausschusses

BERLIN. Zu den Äußerungen von Koalitionspolitikern, die Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss beenden zu wollen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Die FDP-Bundestagsfraktion wird eine vorzeitige Beendigung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss nicht hinnehmen. Die von Rot-Grün angekündigte "sofortige Beendigung" ist augenscheinlich nur dem Ziel untergeordnet, dem Untersuchungsausschuss die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Aufklärung zu nehmen. Rot-Grün will damit die Minderheitenrechte der Opposition verletzen. Sollte die Ausschussmehr-heit ihre Pläne in die Tat umsetzen, wird die FDP-Bundestagsfraktion eine Verfassungsklage gegen diesen Vorgang anstreben.
Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, die Arbeit zu diesem Zeitpunkt zu beenden. Wesentliche Sachverhalte, wie die Rolle des Bundesinnen-ministeriums und des Bundeskanzleramtes in der Visa-Affäre, sind bislang nicht aufgeklärt worden. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass diese Fragen im Ausschuss beantwortet werden. Wichtige Zeugen, wie Bundesinnenminister Otto Schily und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, müssen daher noch vor dem Ausschuss gehört werden. Dies zu verhindern, ist offensichtlich die Absicht von Rot-Grün.
Darüber hinaus will der Bundeskanzler dem Parlament auch erst am 1. Juli unterbreiten, auf welche Art und Weise er Neuwahlen erreichen möchte. Bis dahin gibt es keine Veranlassung und keine rechtliche Grundlage die Arbeit des Parlaments und hier insbesondere die Arbeit des Untersuchungsausschusses in irgendeiner Weise einzuschränken.

Bettina Lauer
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