VAN ESSEN: Parlamentarische Kontrolle des Bundestages muss bei Lauschangriff verbessert werden

BERLIN. Zur Diskussion über den Einsatz ziviler Helfer beim Abhören von Wohnungen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Der Vorstoß der Landesjustizminister, Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger als Amtshelfer beim großen Lauschangriff einzusetzen, überrascht deshalb, weil bisher aus der Praxis keinerlei Beschwerden an die Politik herangetragen worden sind und eine Nachfrage bei erfahrenen Behörden auch keine diesbezüglichen regelungsbedürftigen Schwierigkeiten ergeben hat.
Der Schwerpunkt der Überlegungen beim Abhören von Wohnungen muss in einem anderen Bereich liegen. Auch wenn alle Vorhersagen der Kritiker, es werde zu einem massenhaften Abhören von Wohnungen kommen, nicht eingetroffen sind und das Instrument bisher offenkundig zurückhaltend angewandt wird, muss die parlamentarische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag dringend verbessert werden. Dazu können die Landesjustizminister durch eine bessere Unterrichtung des Bundestags über die durchgeführten Maßnahmen entscheidend beitragen.

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