VAN ESSEN: Kampf gegen den Terror fortsetzen - aber mit geeigneten Mitteln

BERLIN. Zu den Meldungen, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion nächste Woche das "Anti-Terror-Paket III" in den Bundestag einbringen will, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Die Ankündigung der CDU/CSU Bundestagsfraktion überrascht nicht, in dieser Woche wieder Vorschläge zur Terrorbekämpfung in den Bundestag einzubringen, die bereits mehrfach aus guten Gründen abgelehnt wurden. Die Bundeswehr hat keinen Nachholbedarf bei Einsätzen im Inneren. Die Flutkatastrophe in Sachsen und Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass die rechtlichen Bestimmungen für die Katastrophenhilfe der Bundeswehr greifen und einem Einsatz nicht entgegenstehen. Die vom bayerischen Innenminister Beckstein immer wieder angeführten Beispiele, etwa im Bereich der ABC-Abwehr, lassen sich im Rahmen der Amtshilfe und damit nach der geltenden Verfassung problemlos lösen. Allerdings brauchen wir eine rechtsstaalich abgesicherte Kronzeugenregelung. Gerade im Bereich verfestigter terroristischer Strukturen ist die Kronzeugenregelung ein wichtiges Aufklärungs-mittel. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu geeignete Vorschläge gemacht und wird sie in die Beratungen wieder einbringen.

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