VAN ESSEN: FDP will Systemwechsel bei Abgeordnetendiäten
BERLIN. Zu der heute von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgestellten möglichen Neuregelung von Abgeordnetendiäten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert, der eine automatische Anpassung der Diäten an steigende Lebenshaltungskosten und die allgemeine Einkommensentwicklung vorsieht, geht unserer Ansicht nach in die falsche Richtung und räumt den ständigen Vorwurf der Selbstbedienung nicht aus. Die FDP will den Systemwechsel.
Die FDP-Fraktion fordert schon seit langem eine Reform der Alterssicherung für Politiker. Wir haben dazu mehrfach parlamentarische Initiativen ergriffen und der entsprechende Gesetzesentwurf wird schon im Bundestag beraten.
Grundsätzlich wollen wir eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre eigene Altersversorgung und eine Abkehr vom beamtenrechtlichen Pensionsanspruch. Die Diäten sollen durch eine Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt ist, vorgeschlagen werden. Sie sollen die Möglichkeit enthalten, dass Abgeordnete ihre Alterversorgung selbst regeln. Bundestagsabgeordnete sind keine Beamten, sondern üben einen freien Beruf aus, so dass es für sie selbstverständlich sein sollte, ihre Altersversorgung wie Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte selbst zu gestalten.
Bettina Lauer
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