VAN ESSEN: FDP fordert schnellstens eine Gesamtreform der Telefonüberwachungen
BERLIN. Zu den aktuellen Zahlen über die richterlich angeordneten Telefonüberwachungen in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfaktion, Jörg VAN ESSEN:
Die neuesten Zahlen über die Telefonüberwachungen sind wieder alarmierend. Ein Anstieg der Überwachungsmaßnahmen von über 20 Prozent im vergangenen Jahr ist besorgniserregend. Die Entwicklung ist leider nicht neu. Seit Jahren erleben wir einen stetigen Anstieg der Überwachungsmaßnahmen. Es ist daher ein Skandal, dass die Bundesregierung weiter untätig bleibt!
Mehrere Gutachten haben eindeutig belegt, dass die geltende Anordnungspraxis rechtsstaatlich bedenklich ist. Eine große Anzahl der richterlichen Anordnungen ist fehlerhaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser rechtwidrige Zustand weiter anhält. Der Gesetzgeber hat sicherzustellen, dass die Anordnung der Telefonüberwachungsmaßnahmen rechtsstaatlich einwandfrei erfolgt. In einem liberalen Rechtsstaat können solche Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Bürgerinnen und Bürger nur in engen rechtstaatlichen Grenzen erlaubt werden. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten großen Lauschangriff hätte die Bundesregierung auch bei der Telefonüberwachung aktiv werden müssen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert bereits seit Jahren eine umfassende Überprüfung der Rechtsgrundlagen für die Telefonüberwachung und des umfangreichen Straftatenkatalogs in der Strafprozessordnung. Strengere Maßstäbe sind auch notwendig bei der Benachrichtigungspflicht an die Betroffenen. Die FDP fordert auch seit langen mehr Transparenz und eine verstärkte parlamentarische Kontrolle bei den Telefonüberwachungen. Dringend notwendig ist auch ein jährlicher Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag, aus dem sich detaillierte Angaben zu den Telefonüberwachungsanordnungen ergeben.
Knut Steinhäuser
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