VAN ESSEN: FDP fordert Klarstellung zur "Diktator"-Äußerung

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN, erklärt:

Die heutige Meldung, der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walter Kolbow (SPD) habe den amerikanischen Präsidenten als Diktator bezeichnet, erfordert angesichts der ohnehin angespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen eine sofortige Klarstellung.
Wie auch immer man zur amerikanischen Irak-Politik stehen mag: Die Eingruppierung des amerikanischen Präsidenten in die Reihe der Diktatoren wäre eine Ungeheuerlichkeit. Aus diesem Grund fordert die FDP-Bundestagsfraktion Verteidigungsminister Peter Struck auf, diesen Vorgang unverzüglich zu klären. Gegebenenfalls muss er den Parlamentarischen Staatssekretär Kolbow aus seinem Amt entlassen.

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