VAN ESSEN: FDP fordert hartes Vorgehen gegen illegale Graffitis
BERLIN. Anlässlich des 2. Internationalen Anti-Graffiti-Kongresses in Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest: Das Graffiti-Unwesen muss gestoppt werden. Jährlich entsteht durch illegale Graffitis bundesweit ein Schaden von etwa 500 Millionen Euro. In Berlin beläuft sich die Schadenssumme auf 50 Millionen Euro. Allein 9 Millionen Euro zahlen die Berliner Verkehrsbetriebe jedes Jahr für die Beseitigung der Schäden. 2004 registrierte die Ermittlungsgruppe "Graffiti" der Berliner Polizei 10.000 Strafanzeigen wegen Graffitis. Besorgniserregend ist darüber hinaus die ständig steigende Gewaltbereitschaft in der Graffiti-Szene.
Die Änderung des Strafrechts, die der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr gegen die Stimmen der FDP beschlossen hat, ist wirkungslos. Sie ändert nichts an der geltenden Rechtslage. Graffitis, die wieder entfernt werden können, werden von dem Gesetz gerade nicht erfasst. Diese Placebo-Regelung ist für den Kampf gegen illegale Graffitis völlig ungeeignet. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Es muss endlich entschieden gegen Graffitischmierer vorgegangen werden. Dänemark und Norwegen sind hier ein Vorbild. Dort herrscht das "Null-Toleranz-Prinzip". Oslo und Kopenhagen sind heute nahezu graffitifreie Städte. Auch in Deutschland ist die Politik verpflichtet, die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Eigentum und die Verfügungsbefugnis der Eigentümer gewährleistet werden.
Knut Steinhäuser
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