VAN ESSEN: FDP begrüßt Reform der Führungsaufsicht
BERLIN. Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Führungsaufsicht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfaktion, Jörg VAN ESSEN:
Die FDP begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Führungsaufsicht. Durch eine reformierte Führungsaufsicht kann es künftig besser gelingen, Sexual- und Gewaltverbrechen zu verhindern. Aus Sicht der FDP ist eine Verschärfung von Kontrollen und Auflagen für aus der Haft entlassene Gewaltverbrecher der immer wieder erhobenen Forderung nach schärferen Strafgesetzen vorzuziehen. Gerade der Fall der missbrauchten Stephanie aus Dresden hat gezeigt, dass der Grund, warum das Mädchen erst so spät gefunden wurde, nicht im unzureichenden Strafrecht zu suchen war. Ursache waren vielmehr technische und organisatorische Probleme bei der Ermittlung des Täters. Wenn der Täter künftig strengeren Weisungen und Kontrollen unterworfen ist, wird es auch für die Behörden einfacher, die Tat aufzuklären. Verschärfungen im Sexualstrafrecht allein werden nicht zu einer Minderung von Gewaltverbrechen führen. Hierzu ist ein Bündel unterschiedlicher Maßnahmen notwendig. Die Reform der Führungsaufsicht ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein.
Bettina Lauer
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