VAN ESSEN: Einheitliche Position Europas zum Strafgerichtshof unabdingbar

BERLIN. Zur Diskussion über den Internationalen Strafgerichtshof erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-fraktion, Jörg VAN ESSEN:

Europa muss mit einer Stimme sprechen, wenn es um die Stärkung der Rechte des Internationalen Strafgerichtshofes geht. Bilaterale Vereinbarungen einzelner europäischer Staaten mit den USA über den Schutz amerikanischer Staatsbürger darf es nicht geben. Europa darf sich nicht auf einen Formelkompromiss einlassen. Wir brauchen vielmehr ein eindeutiges Bekenntnis zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes. Alle anderen Forderungen führen zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung der Arbeit und Schwächung der Autorität des Strafgerichtshofes, bevor er seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat. Der angedachte Kompromiss ist nicht zustimmungsfähig. Die Bundesregierung ist daher nachdrücklich aufgefordert, für eine einheitliche europäische Haltung zu sorgen, die den Gerichtshof nicht beschädigt.

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