VAN ESSEN: Bessere richterliche und parlamentarische Kontrolle bei Telefonüberwachungen

BERLIN. Zu den beschwichtigenden Aussagen von Bundesjustizministerin Brigtte Zypries, Befürchtungen über die drastische Ausweitung der Telefonüberwachungen sei nicht gerechtfertigt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Die Erklärungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypris zum starken Anstieg der Telefonüberwachungen überzeugen nicht. Zwar weist die Justizministerin zurecht darauf hin, dass insbesondere im Bereich der Schwerstkriminalität von Tätern zur Verschleierung eine Vielzahl von Mobiltelefonen benutzt wird. Dies reicht zur Erklärung aber nicht aus, denn auch die Zahl der überwachten Personen ist in den letzten Jahren extrem gestiegen, während die Verbrechenszahlen nur leicht gestiegen sind. Die FDP fordert deshalb eine sorgfältige Analyse der Ursachen und fordert die Ministerin dringend auf, das längst überfällige Gutachten dem Parlament und der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer besseren richterlichen und parlamentarischen Kontrolle.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de