VAN ESSEN: Alle Reglungen beim Berufsbeamtentum müssen überprüft werden

BERLIN. Zur Spiegel-Meldung, dass eine Expertenkommission in Nordrhein-Westfalen die weitgehende Abschaffung des Berufsbeamtentums plant, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die neu aufkommende Debatte über das Berufsbeamtentum. Die Liberalen sind bereits seit langem der Auffassung, dass der Beamtenstatus auf den Kernbereich der staatlichen Verwaltung beschränkt werden soll, wie es offensichtlich die Expertenkommission ebenfalls vorschlägt. Es ist nicht einzusehen, dass in Deutschland Universitätsprofessoren immer noch beamtet sind. Der Öffentliche Dienst in Deutschland muss auch in der dienstrechtlichen Gestaltung stärker wettbewerbsorientiert werden. Dazu müssen alle Regelungen auf den Prüfstand. Einseitige Kritik sowie Vorurteile helfen bei der notwendigen Diskussion nicht weiter.

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