17.07.2019Mit knapper Mehrheit ist Ursula von der Leyen als erste Frau in der Geschichte zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden. Damit stellt Deutschland seit 60 Jahren erstmals wieder die Spitze der EU. Auch die FDP-Delegation im Europaparlament hat die bisherige Verteidigungsministerin gewählt – trotz erheblicher Vorbehalte. Die Wahl von der Leyens ist kein Blankoscheck für ihre Pläne zu einem europäischen Mindestlohn, einer europaweiten Arbeitslosenrückversicherung und diskussionswürdigen Ideen beim Klimaschutz. Doch am Ende galt es, eine "Hängepartie an der Spitze der EU-Kommission" zu verhindern, wie Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und stellvertretende Parteivorsitzende, gemeinsam mit ihren Kollegen Svenja Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen erklärte. Zur Wahl gratulierte Generalsekretärin Linda Teuteberg: "Viel Kraft und Geschick für dieses verantwortungsvolle Amt und alle damit verbundenen Herausforderungen", wünschte sie von der Leyen.
“Bisher offene Fragen konnte sie im Rahmen ihrer überzeugenden Rede für uns zufriedenstellend beantworten. Hier sind insbesondere die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und notwendige Reformen für mehr Demokratie hervorzuheben, insbesondere ein Initiativrecht des EU-Parlaments.“ Es sei ein wichtiges Entgegenkommen von der Leyens, dass sie sich für die Liberale Margrethe Vestager als Vize-Präsidentin der EU-Kommission einsetze, erklärte die FDP-Delegation Europaparlament. “Auch die Unterstützung für eine ,Konferenz für die Zukunft Europas‘ zur Erarbeitung demokratischer Reformen für die EU, inklusive transnationaler Listen für die nächsten Wahlen“ seien eine Chance, die Demokratie in Europa langfristig zu stärken.
Bei einigen der Ziele der designierten Kommissionspräsidentin gebe es noch Diskussionsbedarf, betonte Beer. Die FDP-Delegation kündigte an, dass die Liberalen bei allen politischen Vorhaben auf die Einhaltung der “Prinzipien solider Haushalte und eines stabilen Euros“ drängen würden.
Unterstützung für von der Leyen trotz Vorbehalten
Mit knapper Mehrheit ist Ursula von der Leyen als erste Frau in der Geschichte zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden. Damit stellt Deutschland seit 60 Jahren erstmals wieder die Spitze der EU. Auch die FDP-Delegation im Europaparlament hat die bisherige Verteidigungsministerin gewählt – trotz erheblicher Vorbehalte. Die Wahl von der Leyens ist kein Blankoscheck für ihre Pläne zu einem europäischen Mindestlohn, einer europaweiten Arbeitslosenrückversicherung und diskussionswürdigen Ideen beim Klimaschutz. Doch am Ende galt es, eine "Hängepartie an der Spitze der EU-Kommission" zu verhindern, wie Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und stellvertretende Parteivorsitzende, gemeinsam mit ihren Kollegen Svenja Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen erklärte. Zur Wahl gratulierte Generalsekretärin Linda Teuteberg: "Viel Kraft und Geschick für dieses verantwortungsvolle Amt und alle damit verbundenen Herausforderungen", wünschte sie von der Leyen.
“Bisher offene Fragen konnte sie im Rahmen ihrer überzeugenden Rede für uns zufriedenstellend beantworten. Hier sind insbesondere die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und notwendige Reformen für mehr Demokratie hervorzuheben, insbesondere ein Initiativrecht des EU-Parlaments.“ Es sei ein wichtiges Entgegenkommen von der Leyens, dass sie sich für die Liberale Margrethe Vestager als Vize-Präsidentin der EU-Kommission einsetze, erklärte die FDP-Delegation Europaparlament. “Auch die Unterstützung für eine ,Konferenz für die Zukunft Europas‘ zur Erarbeitung demokratischer Reformen für die EU, inklusive transnationaler Listen für die nächsten Wahlen“ seien eine Chance, die Demokratie in Europa langfristig zu stärken.
Bei einigen der Ziele der designierten Kommissionspräsidentin gebe es noch Diskussionsbedarf, betonte Beer. Die FDP-Delegation kündigte an, dass die Liberalen bei allen politischen Vorhaben auf die Einhaltung der “Prinzipien solider Haushalte und eines stabilen Euros“ drängen würden.
Reaktionen auf die Wahl von der Leyens