09.03.2016Auch in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete die Polizei eine Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten. Der Landtag beschäftigte sich am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen. Alle verurteilten den rapiden Anstieg gewalttätiger Aktionen gegen Flüchtlinge. "Dem müssen wir entschlossen entgegentreten", mahnte Ministerpräsident Erwin Sellering gar. Allein: Ihm fehlt ein Plan. Die Spitzenkandidatin der FDP MV zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer, erwartet von der Sellering-Regierung, "dass sie endlich tragfähige Konzepte vorstellt, wie geflüchtete Menschen sinnvoll auf die Kommunen verteilt und aktiv in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden können."
"Nach wie vor hat die Sellering-Regierung keinen Plan, wie ein Gesamtkonzept unter der Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure aussehen könnte", so Bonnets Vorwurf. "Die Hetze und Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie wenig zielführend die bildungspolitischen Kampagnen der Großen Koalition der letzten Jahren waren." Mit einem Seitenhieb auf das Kabinettsmitglied Mathias Brodkorb von der SPD monierte die Freidemokratin: "Ein großes Stofftier im Wahlkampf einzusetzen, mag einem dazu verhelfen, Bildungsminister zu werden, es ersetzt jedoch keinen umfassenderen Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus."
In diesem Zusammenhang prangerte sie an, dass sich auch in Mecklenburg-Vorpommern Menschen, "die Zuflucht und Sicherheit bei uns gesucht haben, gewalttätigen Angriffen und rassistischer Hetze ausgesetzt" sind. Und sie hebt hervor: "Ausgerechnet diejenigen, die den Flüchtlingen Illegalität vorwerfen, zeigen durch ihr Verhalten, wie wenig sie selbst dem deutschen Rechtsstaat an Wert beimessen. Was sagt das über unser Bundesland und ihre Entscheidungsträger aus?"
Die Freien Demokraten setzen sich für die Stärkung der demokratischen (Erwachsenen-)Bildung im Land ein, unterstreicht die FDP-Spitzenkandidatin: "Wir fordern ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Spielregeln. Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz. Wer sich in unserem Land strafbar macht, muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden."
Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz
Auch in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete die Polizei eine Zunahme ausländerfeindlicher Straftaten. Der Landtag beschäftigte sich am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der wachsenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen. Alle verurteilten den rapiden Anstieg gewalttätiger Aktionen gegen Flüchtlinge. "Dem müssen wir entschlossen entgegentreten", mahnte Ministerpräsident Erwin Sellering gar. Allein: Ihm fehlt ein Plan. Die Spitzenkandidatin der FDP MV zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer, erwartet von der Sellering-Regierung, "dass sie endlich tragfähige Konzepte vorstellt, wie geflüchtete Menschen sinnvoll auf die Kommunen verteilt und aktiv in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden können."
"Nach wie vor hat die Sellering-Regierung keinen Plan, wie ein Gesamtkonzept unter der Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure aussehen könnte", so Bonnets Vorwurf. "Die Hetze und Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie wenig zielführend die bildungspolitischen Kampagnen der Großen Koalition der letzten Jahren waren." Mit einem Seitenhieb auf das Kabinettsmitglied Mathias Brodkorb von der SPD monierte die Freidemokratin: "Ein großes Stofftier im Wahlkampf einzusetzen, mag einem dazu verhelfen, Bildungsminister zu werden, es ersetzt jedoch keinen umfassenderen Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus."
Stärkung der demokratischen (Erwachsenen-)Bildung
In diesem Zusammenhang prangerte sie an, dass sich auch in Mecklenburg-Vorpommern Menschen, "die Zuflucht und Sicherheit bei uns gesucht haben, gewalttätigen Angriffen und rassistischer Hetze ausgesetzt" sind. Und sie hebt hervor: "Ausgerechnet diejenigen, die den Flüchtlingen Illegalität vorwerfen, zeigen durch ihr Verhalten, wie wenig sie selbst dem deutschen Rechtsstaat an Wert beimessen. Was sagt das über unser Bundesland und ihre Entscheidungsträger aus?"
Die Freien Demokraten setzen sich für die Stärkung der demokratischen (Erwachsenen-)Bildung im Land ein, unterstreicht die FDP-Spitzenkandidatin: "Wir fordern ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Spielregeln. Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz. Wer sich in unserem Land strafbar macht, muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden."