03.03.2016Im Gastbeitrag mit dem Debattenmagazin "liberal" fordert der ehemalige Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, eine radikale Neuausrichtung der Integrationspolitik. "Es mus zu einer neuen Ära der Integrationspolitik in Deutschland kommen. Eine Politik, die nicht wie bislang kaum mehr als eine Worthülse ist, sondern sich an einem klaren Handlungskonzept orientiert", betonte der Buschkowsky.
Integration sei harte Arbeit für den Einzelnen sowie für die Gesellschaft, unterstrich Buschkowsky. Gebraucht würden Ordnungsprinzipien, lenkende Sanktionen, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der Verfahren für die einzelnen Personen. "Regelverstöße nicht zu sanktionieren ist kein Beweis für Demokratie, sondern vielmehr ein Gradmesser von Verwahrlosung", konstatierte er.
"Je bunter die Mischung, desto klarer müssen die Regeln sein", unterstrich Buschkowsky. Gerade ein Rechtsstaat dürfe seine Normen nicht auf dem Altar der Beliebigkeit preisgeben. Staatsraison und innere Sicherheit seien als altmodisch verschrien, "für ein funktionierendes Sozialgefüge und den sozialen Frieden sind sie jedoch unabdingbar".
Unsere Werte sind nicht verhandelbar
Im Gastbeitrag mit dem Debattenmagazin "liberal" fordert der ehemalige Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, eine radikale Neuausrichtung der Integrationspolitik. "Es mus zu einer neuen Ära der Integrationspolitik in Deutschland kommen. Eine Politik, die nicht wie bislang kaum mehr als eine Worthülse ist, sondern sich an einem klaren Handlungskonzept orientiert", betonte der Buschkowsky.
Integration sei harte Arbeit für den Einzelnen sowie für die Gesellschaft, unterstrich Buschkowsky. Gebraucht würden Ordnungsprinzipien, lenkende Sanktionen, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der Verfahren für die einzelnen Personen. "Regelverstöße nicht zu sanktionieren ist kein Beweis für Demokratie, sondern vielmehr ein Gradmesser von Verwahrlosung", konstatierte er.
"Je bunter die Mischung, desto klarer müssen die Regeln sein", unterstrich Buschkowsky. Gerade ein Rechtsstaat dürfe seine Normen nicht auf dem Altar der Beliebigkeit preisgeben. Staatsraison und innere Sicherheit seien als altmodisch verschrien, "für ein funktionierendes Sozialgefüge und den sozialen Frieden sind sie jedoch unabdingbar".
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