FDPAmpel-AusUnser Land darf keine Zeit verlieren
Christian Lindner wollte sich der ultimativen Aufforderung, die Schuldenbremse zu schleifen, nicht beugen. Es geht nun um eine Richtungsentscheidung für Deutschland.
12.11.2024FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Zerfall der Regierung eine „Entlassungsinszenierung“ vorgeworfen. Zugleich betonte er mit Blick auf die festgefahrenen Debatten, dass es gut sei, „dass es jetzt eine neue Richtungsentscheidung für unser Land gibt“.
Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Tag nach dessen Aufkündigung der Koalition aufgefordert, umgehend politische Klarheit zu schaffen. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben“, zeigte sich der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin kämpferisch: „Der noch amtierende Bundeskanzler hat die Zusammenarbeit mit uns aufgekündigt, weil wir uns seinem Diktat, die Schuldenbremse aufzuheben, nicht gebeugt haben. Am heutigen Tag sehen wir viele Menschen, die die Prinzipienfestigkeit der Freien Demokraten würdigen“, verwies er auf zahlreiche neue Mitgliedsanträge, die über Nacht eingegangen sind. Die Freien Demokraten gingen mit dem Anspruch in den Wahlkampf, weiter Verantwortung zu übernehmen.
Das Bundeskanzleramt dürfe nun „keine Wahlkampfzentrale werden“, unterstrich Lindner. Er erläuterte: „Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren.“
Wirtschaftliche Sorgen ernst nehmen
FDP-Chef Christian Lindner warf dem ehemaligen Koalitionspartner SPD ein falsches Spiel vor. „Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt“, machte Lindner in Berlin deutlich. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, geordnet Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. „Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung“, so Lindner.
Er sei enttäuscht, „dass wir nicht gemeinsam die Kraft gefunden haben, um die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen, der Jobverluste, die im Raum stehen, zu beantworten. Dass wir da nicht gemeinsam die staatspolitische Verantwortung übernommen haben, in geordneter Weise und in Würde“. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden. „Die Menschen haben gegenwärtig oft Angst um ihre Arbeitsplätze, um ihre eigene wirtschaftliche Zukunft. Die Akzeptanz für die Regierung Scholz ist in den vergangenen Monaten immer weiter gesunken. Ich habe hier viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Mittelständlern, mit Familienunternehmen, mit Arbeitnehmervertretern geführt. Und immer wieder höre ich die Sorgen, die dringenden Appelle, dass sich in unserem Land etwas ändern muss“, betonte Lindner.
Aussetzen der Schuldenbremse - Verletzung des Amtseids
Nach der Entlassung von Christian Lindner erklärten sowohl Justizminister Marco Buschmann als auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Rücktritt aus dem Kabinett. Stark-Watzinger begründete diesen Schritt mit deutlichen Worten: „Das Ultimatum des Kanzlers, mit der Schuldenbremse zu brechen, war der kalkulierte Bruch mit unseren Überzeugungen. Die Entlassung von Christian Lindner ist gleichbedeutend mit dem Ende unserer Regierungsbeteiligung.“
Beide Minister stellten klar, dass sie Lindners Skepsis gegenüber der Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen, teilen. Buschmann betonte in seiner Rücktrittserklärung: „Keinesfalls kann eine solche Entscheidung spontan ohne jede seriöse Prüfung erfolgen.“ Stark-Watzinger fügte hinzu, dass sie aus Überzeugung handle und sich nicht erpressen lasse. Lindner selbst machte deutlich, dass eine Zustimmung zur Aussetzung der Schuldenbremse für ihn einer Verletzung seines Amtseids gleichgekommen wäre: „Mit einem so fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler.“
Wir kämpfen für eine neue Ära von Wachstum
Buschmann betonte, dass die Freien Demokraten in den vergangenen Monaten mehrfach konkrete Vorschläge vorgelegt hätten, um das Land voranzubringen. Zu den zentralen Forderungen der FDP zählten der Abbau von Bürokratie, die Entlastung der breiten Mitte und die Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationskraft. „Unsere Koalitionspartner haben diese Vorschläge rundum abgelehnt“, ergänzte Stark-Watzinger. Die von Kanzler Scholz vorgestellten wirtschaftlichen Maßnahmen bezeichnete Buschmann als unzureichend für eine substanzielle Wende. Er warnte eindringlich, dass nur „wer Wohlstand aufbauen und erhalten kann, sich auch die Wirkmittel leisten kann, die zur Verteidigung unseres liberalen Lebensmodells gegen Angriffe von außen nötig sind, und so Aggressoren angemessen abschrecken.“
Das oberste Ziel der FDP sei es gewesen, die wirtschaftliche Stagnation mit grundlegenden Reformen zu durchbrechen. Ohne diese Maßnahmen, so Buschmann weiter, drohten „brutale Verteilungskämpfe, weil man nur noch etwas gewinnen kann, indem man anderen etwas wegnimmt.“
In scharfen Worten kritisierte Buschmann das Vorgehen von Bundeskanzler Scholz: „Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht.“ Die Freien Demokraten betonten abschließend ihr Engagement für die Zukunft des Landes.
„Jetzt steht unser Land vor einer Richtungsentscheidung. Wir kämpfen für eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation. Wir haben Lust und Kraft, zu gestalten. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun“, erklärte Stark-Watzinger.
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Unser Land darf keine Zeit verlieren
FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Zerfall der Regierung eine „Entlassungsinszenierung“ vorgeworfen. Zugleich betonte er mit Blick auf die festgefahrenen Debatten, dass es gut sei, „dass es jetzt eine neue Richtungsentscheidung für unser Land gibt“.
Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Tag nach dessen Aufkündigung der Koalition aufgefordert, umgehend politische Klarheit zu schaffen. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben“, zeigte sich der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin kämpferisch: „Der noch amtierende Bundeskanzler hat die Zusammenarbeit mit uns aufgekündigt, weil wir uns seinem Diktat, die Schuldenbremse aufzuheben, nicht gebeugt haben. Am heutigen Tag sehen wir viele Menschen, die die Prinzipienfestigkeit der Freien Demokraten würdigen“, verwies er auf zahlreiche neue Mitgliedsanträge, die über Nacht eingegangen sind. Die Freien Demokraten gingen mit dem Anspruch in den Wahlkampf, weiter Verantwortung zu übernehmen.
Das Bundeskanzleramt dürfe nun „keine Wahlkampfzentrale werden“, unterstrich Lindner. Er erläuterte: „Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren.“
Wirtschaftliche Sorgen ernst nehmen
FDP-Chef Christian Lindner warf dem ehemaligen Koalitionspartner SPD ein falsches Spiel vor. „Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt“, machte Lindner in Berlin deutlich. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, geordnet Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. „Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung“, so Lindner.
Er sei enttäuscht, „dass wir nicht gemeinsam die Kraft gefunden haben, um die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen, der Jobverluste, die im Raum stehen, zu beantworten. Dass wir da nicht gemeinsam die staatspolitische Verantwortung übernommen haben, in geordneter Weise und in Würde“. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden. „Die Menschen haben gegenwärtig oft Angst um ihre Arbeitsplätze, um ihre eigene wirtschaftliche Zukunft. Die Akzeptanz für die Regierung Scholz ist in den vergangenen Monaten immer weiter gesunken. Ich habe hier viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Mittelständlern, mit Familienunternehmen, mit Arbeitnehmervertretern geführt. Und immer wieder höre ich die Sorgen, die dringenden Appelle, dass sich in unserem Land etwas ändern muss“, betonte Lindner.
Aussetzen der Schuldenbremse - Verletzung des Amtseids
Nach der Entlassung von Christian Lindner erklärten sowohl Justizminister Marco Buschmann als auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Rücktritt aus dem Kabinett. Stark-Watzinger begründete diesen Schritt mit deutlichen Worten: „Das Ultimatum des Kanzlers, mit der Schuldenbremse zu brechen, war der kalkulierte Bruch mit unseren Überzeugungen. Die Entlassung von Christian Lindner ist gleichbedeutend mit dem Ende unserer Regierungsbeteiligung.“
Beide Minister stellten klar, dass sie Lindners Skepsis gegenüber der Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen, teilen. Buschmann betonte in seiner Rücktrittserklärung: „Keinesfalls kann eine solche Entscheidung spontan ohne jede seriöse Prüfung erfolgen.“ Stark-Watzinger fügte hinzu, dass sie aus Überzeugung handle und sich nicht erpressen lasse. Lindner selbst machte deutlich, dass eine Zustimmung zur Aussetzung der Schuldenbremse für ihn einer Verletzung seines Amtseids gleichgekommen wäre: „Mit einem so fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler.“
Wir kämpfen für eine neue Ära von Wachstum
Buschmann betonte, dass die Freien Demokraten in den vergangenen Monaten mehrfach konkrete Vorschläge vorgelegt hätten, um das Land voranzubringen. Zu den zentralen Forderungen der FDP zählten der Abbau von Bürokratie, die Entlastung der breiten Mitte und die Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationskraft. „Unsere Koalitionspartner haben diese Vorschläge rundum abgelehnt“, ergänzte Stark-Watzinger. Die von Kanzler Scholz vorgestellten wirtschaftlichen Maßnahmen bezeichnete Buschmann als unzureichend für eine substanzielle Wende. Er warnte eindringlich, dass nur „wer Wohlstand aufbauen und erhalten kann, sich auch die Wirkmittel leisten kann, die zur Verteidigung unseres liberalen Lebensmodells gegen Angriffe von außen nötig sind, und so Aggressoren angemessen abschrecken.“
Das oberste Ziel der FDP sei es gewesen, die wirtschaftliche Stagnation mit grundlegenden Reformen zu durchbrechen. Ohne diese Maßnahmen, so Buschmann weiter, drohten „brutale Verteilungskämpfe, weil man nur noch etwas gewinnen kann, indem man anderen etwas wegnimmt.“
In scharfen Worten kritisierte Buschmann das Vorgehen von Bundeskanzler Scholz: „Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht.“ Die Freien Demokraten betonten abschließend ihr Engagement für die Zukunft des Landes.
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