01.11.2017Im Interview mit der Rheinischen Post zieht FDP-Chef Christian Lindner Fazit zu den laufenden Sondierungsgesprächen im Bund. "Es gibt ein gemeinsames Verständnis, dass Bildung neue Priorität bekommen und dass Deutschland die Digitalisierung mit mehr Tempo angehen muss", erklärt er. Erhebliche Unterschiede gebe es noch etwa bei Energie und Einwanderung. Es laufe zwar atmosphärisch besser und konstruktiver, aber in dieser ersten Phase seien die Gesprächspartner auch noch gar nicht an die Lösung von Konflikten herangekommen, betont Lindner. "Deshalb sehe ich die Chance für Jamaika immer noch bei Fifty-Fifty."
Die FDP bekenne sich klar zum Pariser Klimaschutzabkommen, verdeutlicht Lindner mit Blick auf die Debatte über die künftige Gestaltung der Energiewende. Für Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom muss aus liberaler Sicht jedoch auch gesorgt werden: "Die bisherige Energiepolitik hat durch hohe Subventionen die Preise steigen lassen, zugleich aber beim Klimaschutz nichts gebracht", konstatiert der FDP-Chef. "Unser Auftrag ist es, für neue Vernunft zu sorgen." Dafür brauche es Innovation und Technologie-Offenheit, so Lindner. "Wir sind bereit, über alles zu reden, was die Energie für die Menschen sicher und wieder günstiger macht und die Akzeptanz der Energiewende erhält."
Auch im Bereich Einwanderung seien die Parteien noch vor notwendigen Klärungen. Lindner begrüßt die Bewegung auf diesem Feld bei den Christdemokraten: "Was die Union als ihren Kompromiss zur Ordnung in der Einwanderung vorgestellt hat, entspricht an vielen Stellen dem, was wir vor der Wahl gefordert haben." Für Flüchtlinge wolle die FDP die Zeit des Aufenthalts jedoch klarer begrenzen, außerdem seien die Vorstellungen der Union in Sachen Hürden für qualifizierte Einwanderer noch zu bürokratisch. Kritik übt Lindner an der grünen Position: Insbesondere beim Familiennachzug würde das grüne Konzept bei der großen Mehrheit der Bevölkerung gegenwärtig keine Akzeptanz finden. "Deutschland ist an der Grenze dessen, was die Mehrheit an humanitärer Hilfe bereitstellen will", unterstreicht er. "Wir sind zudem an der Grenze dessen, was an Integration, etwa in Schulen und beim Wohnraum, geleistet werden kann. Realismus kann man keiner Koalitionsbereitschaft opfern."
Auch die Zukunft Europas sei ein Schlüsselthema für die Sondierungen. "Die FDP möchte, dass wir die Chance, die sich mit der Wahl von Macron in Frankreich ergeben hat, nun aktiv nutzen", sagt Lindner. Er fordert unter anderem, für die Streitkräfte eine europäische Lösung zu finden. Neben neuen Verteidigungsstrukturen brauche es eine Stärkung von Europol zur Kriminalitätsbekämpfung. "Dafür gibt es große Gemeinsamkeiten unter den Verhandlern."
An der Haushaltsfront gehe es den Freien Demokraten um die finanzpolitische Eigenverantwortung jedes Staates, macht Lindner klar. "Wir wollen gerne Investitionen im Euro-Raum erleichtern. Falls dafür Geld fehlt, können wir darüber sprechen." Eine Schulden- und Transferunion schließt er aber aus: "Gemeinsame Haftung, gemeinsame Risiken, egal ob bei den Staatsschulden oder den Einlagen unserer Sparkassen, Volksbanken oder privaten Banken, da gibt es für die FDP keine Bewegungsmöglichkeit."
Unser Auftrag ist es, für neue Vernunft zu sorgen
Im Interview mit der Rheinischen Post zieht FDP-Chef Christian Lindner Fazit zu den laufenden Sondierungsgesprächen im Bund. "Es gibt ein gemeinsames Verständnis, dass Bildung neue Priorität bekommen und dass Deutschland die Digitalisierung mit mehr Tempo angehen muss", erklärt er. Erhebliche Unterschiede gebe es noch etwa bei Energie und Einwanderung. Es laufe zwar atmosphärisch besser und konstruktiver, aber in dieser ersten Phase seien die Gesprächspartner auch noch gar nicht an die Lösung von Konflikten herangekommen, betont Lindner. "Deshalb sehe ich die Chance für Jamaika immer noch bei Fifty-Fifty."
Die FDP bekenne sich klar zum Pariser Klimaschutzabkommen, verdeutlicht Lindner mit Blick auf die Debatte über die künftige Gestaltung der Energiewende. Für Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom muss aus liberaler Sicht jedoch auch gesorgt werden: "Die bisherige Energiepolitik hat durch hohe Subventionen die Preise steigen lassen, zugleich aber beim Klimaschutz nichts gebracht", konstatiert der FDP-Chef. "Unser Auftrag ist es, für neue Vernunft zu sorgen." Dafür brauche es Innovation und Technologie-Offenheit, so Lindner. "Wir sind bereit, über alles zu reden, was die Energie für die Menschen sicher und wieder günstiger macht und die Akzeptanz der Energiewende erhält."
Auch im Bereich Einwanderung seien die Parteien noch vor notwendigen Klärungen. Lindner begrüßt die Bewegung auf diesem Feld bei den Christdemokraten: "Was die Union als ihren Kompromiss zur Ordnung in der Einwanderung vorgestellt hat, entspricht an vielen Stellen dem, was wir vor der Wahl gefordert haben." Für Flüchtlinge wolle die FDP die Zeit des Aufenthalts jedoch klarer begrenzen, außerdem seien die Vorstellungen der Union in Sachen Hürden für qualifizierte Einwanderer noch zu bürokratisch. Kritik übt Lindner an der grünen Position: Insbesondere beim Familiennachzug würde das grüne Konzept bei der großen Mehrheit der Bevölkerung gegenwärtig keine Akzeptanz finden. "Deutschland ist an der Grenze dessen, was die Mehrheit an humanitärer Hilfe bereitstellen will", unterstreicht er. "Wir sind zudem an der Grenze dessen, was an Integration, etwa in Schulen und beim Wohnraum, geleistet werden kann. Realismus kann man keiner Koalitionsbereitschaft opfern."
Weiterentwicklung der EU aktiv gestalten
Auch die Zukunft Europas sei ein Schlüsselthema für die Sondierungen. "Die FDP möchte, dass wir die Chance, die sich mit der Wahl von Macron in Frankreich ergeben hat, nun aktiv nutzen", sagt Lindner. Er fordert unter anderem, für die Streitkräfte eine europäische Lösung zu finden. Neben neuen Verteidigungsstrukturen brauche es eine Stärkung von Europol zur Kriminalitätsbekämpfung. "Dafür gibt es große Gemeinsamkeiten unter den Verhandlern."
An der Haushaltsfront gehe es den Freien Demokraten um die finanzpolitische Eigenverantwortung jedes Staates, macht Lindner klar. "Wir wollen gerne Investitionen im Euro-Raum erleichtern. Falls dafür Geld fehlt, können wir darüber sprechen." Eine Schulden- und Transferunion schließt er aber aus: "Gemeinsame Haftung, gemeinsame Risiken, egal ob bei den Staatsschulden oder den Einlagen unserer Sparkassen, Volksbanken oder privaten Banken, da gibt es für die FDP keine Bewegungsmöglichkeit."