FDP40. Jahrestag des UN-Beitritts

UNO-Engagement ist Kernbestandteil deutscher Außenpolitik

Guido Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr, Mary Robinson mit blauer Hand als Symbol des MenschenrechtsratesFestakt zum UN-Jubiläum im Auswärtigen Amt: "Frieden, Sicherheit und Entwicklung lassen sich weltweit nur mit den Vereinten Nationen erreichen", so Außenminister Westerwelle, hier mit den Ex-Ministern Genscher und Bahr und der ehemaligen UN-Menschenrechtskommissarin Robinson.
25.09.2013

Am 18. September 1973 ist die Bundesrepublik den Vereinten Nationen beigetreten. In einem Video-Statement zum 40. Jahrestag des Beitritts lobt Außenminister Guido Westerwelle die internationale Autorität der UNO. Er spricht sich zugleich für Reformen aus, die die heutigen Kräfteverhältnisse in der Welt wiederspiegeln. Dafür setzt sich Deutschland ein, das heute ein sehr angesehenes UN-Mitglieder ist.

Flaggen vor UN-Gebäude in New YorkWesterwelle plädiert für UN-Reform: Die Welt wiedergeben, wie sie heute ist

Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium, das unmittelbar internationales Recht setzen kann, erklärt Westerwelle in dem Video zum deutschen UN-Jubiläum. Der liberale Außenminister betont: "Die Autorität der Vereinten Nationen ist von großer Bedeutung."

Die UN-Gremien in ihrer derzeitigen Struktur bilden allerdings noch die Weltordnung des Kalten Krieges ab. Afrika und Lateinamerika sind nicht permanent repräsentiert, Asien ist nur mit der Stimme Chinas im Sicherheitsrat vertreten. "Das sind nicht die Gewichte von heute und nicht die politischen Gewichte von morgen", stellt Westerwelle fest. Die Sitzverteilung in den Vereinten Nationen müsse "die Welt wiedergeben, wie sie heute ist", fordert der Minister. Er hat sich während der vorübergehenden Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat weiter für eine Reform des Sicherheitsrates stark gemacht, die Deutschland im Verbund mit Brasilien, Indien und Japan vorantreibt.

Unsere wirtschaftliche Stärke gibt uns Autorität

Bundesaussenminister Guido Westerwelle, FDP,  eroeffnet eine Sitzung des Sicherheitsrats. Westerwelle leitet eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates (2012): Auch als nicht-ständiges Mitglied hat Deutschland großen Einfluss

"Deutschland genießt wirklich großes Ansehen" und verfüge auch nach dem Ausscheiden aus dem Sicherheitsrat weiter über erheblichen Einfluss, betont Außenminister Westerwelle. Das liege am diplomatischen Geschick und der Hilfsbereitschaft der Bundesrepublik, aber auch an der Tatsache, dass Deutschland einer der größten Beitragszahler sei. "Unsere wirtschaftliche Stärke gibt uns Autorität." Nicht zuletzt sei die Wiederwahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat "ein großer Vertrauensbeweis" gewesen.

Am 18. September 1973 sind beide deutschen Staaten der UNO beigetreten. Deutschland war in den Jahren 2011 und 2012 nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Zum vierzigsten Jahrestag des Beitritts gab es einen Festakt im Auswärtigen Amt in Berlin. "Unser Engagement in der UNO ist Kernbestandteil deutscher Außenpolitik", sagte Außenminister Westerwelle in seiner Rede. "Frieden, Sicherheit und Entwicklung lassen sich weltweit nur mit den Vereinten Nationen erreichen." Unter den Gästen waren Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Egon Bahr (SPD), Minister in der Regierung von Willy Brandt. Unterdessen hat in New York die 68. UN-Generalversammlung begonnen. Hauptthema der Beratungen ist der Syrien-Konflikt.

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