27.12.2016Für Christian Lindner ist es höchste Zeit, dass die Union umdenkt und ihre Blockade einer besseren Schulfinanzierung in den Bundesländern aufgibt. Der Bildungsföderalismus sei längst nicht mehr Teil der Lösung, "sondern selbst zum Problem geworden", verdeutlichte der FDP-Chef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er rief die Christdemokraten auf, durch die Aufhebung des Kooperationsverbots eine finanzielle Unterstützung durch den Bund zu ermöglichen.
"In einer Zeit der Globalisierung, der Internationalisierung, der Digitalisierung von Bildung und einer finanziellen Klemme von Kommunen und Ländern ist es verrückt, dass der Bund so gut wie nichts finanzieren darf", monierte der FDP-Bundesvorsitzende. Schuld daran sind aus seiner Sicht "überwiegend die unionsregierten Länder", die sich gegen eine Reform sperrten.
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind für die Schulpolitik allein die Bundesländer verantwortlich, ein finanzielles Eingreifen des Bundes wird durch das sogenannte Kooperationsverbot verhindert. 54 Prozent der Bürger sind allerdings laut einer Forsa-Umfrage dafür, dass der Bund sämtliche Verantwortung für Schulen und Hochschulen übernimmt. Nur 26 Prozent wollen das aktuelle System aufrechterhalten. Bislang lehnt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine Lockerung des Kooperationsverbots für das Schulsystem ab.
Union muss bei Bildungsföderalismus umdenken
Für Christian Lindner ist es höchste Zeit, dass die Union umdenkt und ihre Blockade einer besseren Schulfinanzierung in den Bundesländern aufgibt. Der Bildungsföderalismus sei längst nicht mehr Teil der Lösung, "sondern selbst zum Problem geworden", verdeutlichte der FDP-Chef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er rief die Christdemokraten auf, durch die Aufhebung des Kooperationsverbots eine finanzielle Unterstützung durch den Bund zu ermöglichen.
"In einer Zeit der Globalisierung, der Internationalisierung, der Digitalisierung von Bildung und einer finanziellen Klemme von Kommunen und Ländern ist es verrückt, dass der Bund so gut wie nichts finanzieren darf", monierte der FDP-Bundesvorsitzende. Schuld daran sind aus seiner Sicht "überwiegend die unionsregierten Länder", die sich gegen eine Reform sperrten.
Hintergrund
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind für die Schulpolitik allein die Bundesländer verantwortlich, ein finanzielles Eingreifen des Bundes wird durch das sogenannte Kooperationsverbot verhindert. 54 Prozent der Bürger sind allerdings laut einer Forsa-Umfrage dafür, dass der Bund sämtliche Verantwortung für Schulen und Hochschulen übernimmt. Nur 26 Prozent wollen das aktuelle System aufrechterhalten. Bislang lehnt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine Lockerung des Kooperationsverbots für das Schulsystem ab.