31.01.2014Trotz Traumergebnis bei den Bundestagswahlen holt die Union in ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD keinen Stich. „Mindestlohn, Frauenquote, Sozial-Klimbim und das Linkskartell im Nacken - für die Union kommt jetzt die Götterdämmerung“, warnt FDP-Politiker Frank Schäffler. „Dass sich die Union aber nicht zur Wehr setzt, sondern bereitwillig Folge leistet, ist unfassbar und ein Verrat an den bürgerlichen Wählern“, fasst FDP-Generalsekretär Patrick Döring im „Handelsblatt“ zusammen.
Koalitionsverhandlungen um jeden Preis: Wer bislang nicht wahrhaben wollte, dass die Freidemokraten der Kompass der bürgerlichen Mitte in der christlich-liberalen Koalition waren, wird jetzt fast stündlich eines Besseren belehrt. Das Ziel der Schwarzen Null und ein konsequenter Schuldenabbau im Sinne der Generationengerechtigkeit sind in weite Ferne gerückt. Nach bisherigem Stand der Einigungen haben die Fachpolitiker von SPD, CDU und CSU Ausgaben in Höhe von rund 50 Milliarden Euro angemeldet.
Nicht nur aus den eigenen Reihen gibt es Kritik am Verhandlungsstil der Unions-Unterhändler. Experten fordern die künftige Bundesregierung auf, endlich zu sparen, statt Wunschzettel an die Steuerzahlen zu schreiben. Denn die werden für die schwarz-roten Wahlgeschenke letztlich zur Kasse gebeten.
Der bisherige Verlauf der Koalitionsverhandlungen weise eine "besorgniserregende Schieflage" auf, kritisiert der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef, Volker Wissing. Während die SPD die Themen setze, verhandele die Union nur noch über deren Umsetzung. „Die SPD entscheidet über das Was, die CDU diskutiert nur noch über das Wie.“ Dies sei eine groteske Verkehrung der Mehrheitsverhältnisse, unterstreicht der Liberale. Die politischen Forderungen der SPD seien in der Bundestagswahl klar abgelehnt worden. Über den Umweg der Koalitionsverhandlungen würden diese nun trotzdem umgesetzt werden. Wenn es jemals Koalitionsverhandlungen um jeden Preis gegeben habe, dann diese, fügt Frank Schäffler hinzu.
Union lässt sich von SPD über den Tisch ziehen
Trotz Traumergebnis bei den Bundestagswahlen holt die Union in ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD keinen Stich. „Mindestlohn, Frauenquote, Sozial-Klimbim und das Linkskartell im Nacken - für die Union kommt jetzt die Götterdämmerung“, warnt FDP-Politiker Frank Schäffler. „Dass sich die Union aber nicht zur Wehr setzt, sondern bereitwillig Folge leistet, ist unfassbar und ein Verrat an den bürgerlichen Wählern“, fasst FDP-Generalsekretär Patrick Döring im „Handelsblatt“ zusammen.
Koalitionsverhandlungen um jeden Preis: Wer bislang nicht wahrhaben wollte, dass die Freidemokraten der Kompass der bürgerlichen Mitte in der christlich-liberalen Koalition waren, wird jetzt fast stündlich eines Besseren belehrt. Das Ziel der Schwarzen Null und ein konsequenter Schuldenabbau im Sinne der Generationengerechtigkeit sind in weite Ferne gerückt. Nach bisherigem Stand der Einigungen haben die Fachpolitiker von SPD, CDU und CSU Ausgaben in Höhe von rund 50 Milliarden Euro angemeldet.
Nicht nur aus den eigenen Reihen gibt es Kritik am Verhandlungsstil der Unions-Unterhändler. Experten fordern die künftige Bundesregierung auf, endlich zu sparen, statt Wunschzettel an die Steuerzahlen zu schreiben. Denn die werden für die schwarz-roten Wahlgeschenke letztlich zur Kasse gebeten.
Koalitionsverhandlungen um jeden Preis
Der bisherige Verlauf der Koalitionsverhandlungen weise eine "besorgniserregende Schieflage" auf, kritisiert der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef, Volker Wissing. Während die SPD die Themen setze, verhandele die Union nur noch über deren Umsetzung. „Die SPD entscheidet über das Was, die CDU diskutiert nur noch über das Wie.“ Dies sei eine groteske Verkehrung der Mehrheitsverhältnisse, unterstreicht der Liberale. Die politischen Forderungen der SPD seien in der Bundestagswahl klar abgelehnt worden. Über den Umweg der Koalitionsverhandlungen würden diese nun trotzdem umgesetzt werden. Wenn es jemals Koalitionsverhandlungen um jeden Preis gegeben habe, dann diese, fügt Frank Schäffler hinzu.
Eine Chance für die Liberalen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht in der Profillosigkeit der Union eine Chance für seine Partei. „Mit der Neuaufstellung der FDP werden wir deutlich machen, dass wir die politische Heimat der bürgerlichen Mitte sind“, erklärt er dem „Handelsblatt“. Die Liberalen würden den Anhängern von Werten wie solide Staatsfinanzen, generationengerechte Sozialsysteme, zurückgehende Steuer- und Abgabenlast, offene Arbeitsmärkte wieder eine Stimme geben. Damit spricht er auch die Unionspolitiker an, die nicht wollen, dass sich ihre Partei von den Sozialdemokraten am Nasenring durch die politische Manege ziehen lässt.
Auch der baden-württembergische FDP-Vorsitzende, Michael Theurer, sieht darin gute Chancen für ein Comeback der Liberalen. „Die FDP muss diese Situation als die Stimme der Freiheit und der marktwirtschaftlichen Vernunft aktiv nutzen“, sagt er dem „Handelsblatt“.