03.12.2019Es ist entschieden: Die SPD-Mitglieder wollen mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei GroKo-Kritiker an der Spitze der Partei sehen. Damit stellt die Basis den Bestand der GroKo in Frage: Walter-Borjans und Esken wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln. "Die SPD-Basis hat sich für einen Linkskurs und für Opposition entschieden. Die Bundeskanzlerin muss jetzt die Geschäftsgrundlage ihrer Regierung klären", forderte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in einer ersten Reaktion. FDP-Chef Christian Lindner sagte an die Adresse der Union, dass sie sich nicht von der SPD zu teuren Nachverhandlungen erpressen lassen sollte. "Minderheitsregierung oder Neuwahl wären besser, als der SPD von Norbert Walter-Borjans immer neue Zugeständnisse auf Kosten der Steuerzahler zu machen."
Er befürchtet nach der Wahl der neuen SPD-Führungsspitze und der zu erwartenden Neuausrichtung der Partei eine "Große Koalition um jeden Preis". In der Neuen Osnabrücker Zeitung warnt Lindner die Union, "sich den Fortbestand der GroKo durch weitere teure Geschenke an die SPD zu erkaufen". Die Union dürfe sich "nicht über den Tisch ziehen lassen", dazu sei sie auch "nicht gezwungen". Teuteberg sekundierte: "All die teuren Geschenke zu Lasten des Steuerzahlers haben nichts gebracht. Wir brauchen einen Politikwechsel für Deutschland: Für Marktwirtschaft statt Planwirtschaft und Bürokratie, für Investitionen statt Umverteilung."
Wenn die Union ihre eigenen Beschlüsse etwa vom Bundesparteitag ernst nehme, dürfe sie sich nicht auf eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages einlassen. "Es ist an der Union und der Kanzlerin, jetzt die Geschäftsgrundlage ihrer Regierung schnell zu klären", sagte Teuteberg. "Alles, ob eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen, wäre besser als sich weiter durchzuwursteln." Mit Blick auf eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl versicherte Teuteberg: "Wir können auf jede Situation reagieren."
Die Union müsse Führung und Stärke zeigen. "Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser als weitere Milliardengeschenke gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft und Überzeugung", so Teuteberg. Auch FPD-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht mit der Entscheidung der SPD-Basis den Linksruck der SPD und das Ende der Koalition besiegelt. "Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung", sagte er. Die FDP stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen "sofern inhaltliche Kernforderungen umgesetzt werden können".
Union darf sich von SPD nicht erpressen lassen
Es ist entschieden: Die SPD-Mitglieder wollen mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei GroKo-Kritiker an der Spitze der Partei sehen. Damit stellt die Basis den Bestand der GroKo in Frage: Walter-Borjans und Esken wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln. "Die SPD-Basis hat sich für einen Linkskurs und für Opposition entschieden. Die Bundeskanzlerin muss jetzt die Geschäftsgrundlage ihrer Regierung klären", forderte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in einer ersten Reaktion. FDP-Chef Christian Lindner sagte an die Adresse der Union, dass sie sich nicht von der SPD zu teuren Nachverhandlungen erpressen lassen sollte. "Minderheitsregierung oder Neuwahl wären besser, als der SPD von Norbert Walter-Borjans immer neue Zugeständnisse auf Kosten der Steuerzahler zu machen."
Er befürchtet nach der Wahl der neuen SPD-Führungsspitze und der zu erwartenden Neuausrichtung der Partei eine "Große Koalition um jeden Preis". In der Neuen Osnabrücker Zeitung warnt Lindner die Union, "sich den Fortbestand der GroKo durch weitere teure Geschenke an die SPD zu erkaufen". Die Union dürfe sich "nicht über den Tisch ziehen lassen", dazu sei sie auch "nicht gezwungen". Teuteberg sekundierte: "All die teuren Geschenke zu Lasten des Steuerzahlers haben nichts gebracht. Wir brauchen einen Politikwechsel für Deutschland: Für Marktwirtschaft statt Planwirtschaft und Bürokratie, für Investitionen statt Umverteilung."
Wenn die Union ihre eigenen Beschlüsse etwa vom Bundesparteitag ernst nehme, dürfe sie sich nicht auf eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages einlassen. "Es ist an der Union und der Kanzlerin, jetzt die Geschäftsgrundlage ihrer Regierung schnell zu klären", sagte Teuteberg. "Alles, ob eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen, wäre besser als sich weiter durchzuwursteln." Mit Blick auf eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl versicherte Teuteberg: "Wir können auf jede Situation reagieren."
Die Union müsse Führung und Stärke zeigen. "Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser als weitere Milliardengeschenke gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft und Überzeugung", so Teuteberg. Auch FPD-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht mit der Entscheidung der SPD-Basis den Linksruck der SPD und das Ende der Koalition besiegelt. "Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung", sagte er. Die FDP stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen "sofern inhaltliche Kernforderungen umgesetzt werden können".
Die Bildung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind nach Ansicht Lindners denkbare Alternativen. "Wir als FDP haben immer gesagt, dass wir uns sinnvollen Vorhaben im Parlament nicht verschließen werden - die komplette Abschaffung des Soli wäre eines davon", hebt der FDP-Chef die Kooperationsbereitschaft seiner Partei hervor.
Erste Reaktionen
Die FDP sieht die Sozialdemokraten gespalten wie nie. FDP-Parteichef Christian Lindner reagierte auf Twitter erstaunt auf das Ergebnis: "Ich bin völlig baff." Wolfgang Kubicki sieht die SPD "im freien Fall", wie er der "Welt am Sonntag" sagte: Das Ergebnis zeige ein "Misstrauen der Mitgliedschaft gegen die da in Berlin'. Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben."
FDP-Vize Katja Suding wunderte sich ebenfalls: "Der SPD ging es doch schon schlecht, jetzt stürzt sie sich ins Chaos." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, twitterte: "SPD versinkt im Chaos und droht, das Land mitzureißen. Merkel muss nun rasch klären, wie sie das Land regieren möchte. Teure Geschenke an SPD haben nichts gebracht. Kurswechsel muss her."