09.07.2015Nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Politik in Niedersachsen ist es für die Freien Demokraten an der Zeit, Bilanz zu ziehen: "SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit zahlreiche Chancen für Niedersachsen vertan. Wir wollen mehr Chancen für Niedersachsen. Das Land darf nicht weiter herabgewirtschaftet werden", heißt es in einer neuen Broschüre der Fraktion. Darin enthalten sind 20 Beispiele für ungenutzte Chancen in Niedersachsen.
An erster Stelle steht für die Freien Demokraten die Flüchtlingspolitik, gefolgt von der Finanzpolitik. Sie befassen sich mit dem Bürokratieabbau, der Salafismusszene und der Bildungsvielfalt.
Bei der Vorstellung der Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die FDP die rot-grüne Landesregierung scharf attackiert und den Rücktritt von drei Kabinettsmitgliedern gefordert. Als „völlig ungeeignete Besetzung“ stufte Landeschef Stefan Birkner Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) ein. Er verwies auf eine Reihe von Fehlleistungen - wie etwa „Ermittlungsexzessen“ im Fall des Chefs des Landesschulamtes oder „unfaires Vorgehen“ gegen Generalsstaatsanwalt Frank Lüttig.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verlangte zudem die Entlassung von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). „Sie hält das Land in Atem mit ihrer ideologischen Politik“, wetterte Dürr. Er warf Heiligenstadt vor, die Gymnasien bewusst zu benachteiligen. Insgesamt sei die Politikerin „nicht in der Lage, das Kultusministerium adäquat zu führen“.
Ungenutzte Chancen für Niedersachsen
Nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Politik in Niedersachsen ist es für die Freien Demokraten an der Zeit, Bilanz zu ziehen: "SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit zahlreiche Chancen für Niedersachsen vertan. Wir wollen mehr Chancen für Niedersachsen. Das Land darf nicht weiter herabgewirtschaftet werden", heißt es in einer neuen Broschüre der Fraktion. Darin enthalten sind 20 Beispiele für ungenutzte Chancen in Niedersachsen.
An erster Stelle steht für die Freien Demokraten die Flüchtlingspolitik, gefolgt von der Finanzpolitik. Sie befassen sich mit dem Bürokratieabbau, der Salafismusszene und der Bildungsvielfalt.
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Bei der Vorstellung der Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die FDP die rot-grüne Landesregierung scharf attackiert und den Rücktritt von drei Kabinettsmitgliedern gefordert. Als „völlig ungeeignete Besetzung“ stufte Landeschef Stefan Birkner Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) ein. Er verwies auf eine Reihe von Fehlleistungen - wie etwa „Ermittlungsexzessen“ im Fall des Chefs des Landesschulamtes oder „unfaires Vorgehen“ gegen Generalsstaatsanwalt Frank Lüttig.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verlangte zudem die Entlassung von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). „Sie hält das Land in Atem mit ihrer ideologischen Politik“, wetterte Dürr. Er warf Heiligenstadt vor, die Gymnasien bewusst zu benachteiligen. Insgesamt sei die Politikerin „nicht in der Lage, das Kultusministerium adäquat zu führen“.