30.04.2013Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán höhlt die ungarische Verfassung immer weiter aus. Das Europa-Parlament berät deswegen die aktuelle Lage. "Europa muss endlich handeln und ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten", so FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. "Denn wenn die Grundrechte der Europäischen Union auf dem Spiel stehen, dürfen wir nicht zögern - sonst wird Europa unglaubwürdig."
Die jüngste Verfassungsänderung schränkt die Prüfungsrechte des Verfassungsgerichts ein und beschneidet die Redefreiheit, wenn die "Würde der Nation" betroffen ist. Die EU hat auch diesmal wieder Nachbesserungen gefordert. Für den Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Lambsdorff, ist allerdings klar, dass Orban versuche, den Rechtsstaat systematisch auszuhöhlen.
In Zukunft darf Wahlwerbung nur noch auf öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlt werden. Dadurch wird die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt und privaten Sendern die finanzielle Grundlage entzogen. Außerdem müssen Studenten, die ein staatliches Stipendium haben, nach dem Ende ihres Studiums in Ungarn arbeiten. Dies schränkt das Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU empfindlich ein. "Es gibt weitere Probleme, aber allein diese beiden zeigen, dass hier Grundwerte der EU verletzt werden, die die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 7 rechtfertigen", unterstrich der Liberale. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eröffnet die Möglichkeit, dem Land sein Stimmrecht zu entziehen, wenn nachgewiesen wird, dass das Land gegen die Grundwerte der EU verstoßen hat.
Lambsdorff mahnte, sich nicht von ungarischen Spitzfindigkeiten von den Tatsachen ablenken zu lassen. "Das darf uns nicht beeindrucken – denn die Fakten sprechen eine andere Sprache als der Rabulismus der Fidesz." In den vergangenen zwei Jahren sei deutlich geworden, dass Ministerpräsident Orbán nach jeder Ermahnung durch die EU Besserung gelobe, "nur um dann weitere Grundrechte zu beschneiden", betonte Lambsdorff.
In Ungarn stehen Grundrechte auf dem Spiel
Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán höhlt die ungarische Verfassung immer weiter aus. Das Europa-Parlament berät deswegen die aktuelle Lage. "Europa muss endlich handeln und ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten", so FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. "Denn wenn die Grundrechte der Europäischen Union auf dem Spiel stehen, dürfen wir nicht zögern - sonst wird Europa unglaubwürdig."
Die jüngste Verfassungsänderung schränkt die Prüfungsrechte des Verfassungsgerichts ein und beschneidet die Redefreiheit, wenn die "Würde der Nation" betroffen ist. Die EU hat auch diesmal wieder Nachbesserungen gefordert. Für den Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Lambsdorff, ist allerdings klar, dass Orban versuche, den Rechtsstaat systematisch auszuhöhlen.
In Zukunft darf Wahlwerbung nur noch auf öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlt werden. Dadurch wird die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt und privaten Sendern die finanzielle Grundlage entzogen. Außerdem müssen Studenten, die ein staatliches Stipendium haben, nach dem Ende ihres Studiums in Ungarn arbeiten. Dies schränkt das Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU empfindlich ein. "Es gibt weitere Probleme, aber allein diese beiden zeigen, dass hier Grundwerte der EU verletzt werden, die die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 7 rechtfertigen", unterstrich der Liberale. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eröffnet die Möglichkeit, dem Land sein Stimmrecht zu entziehen, wenn nachgewiesen wird, dass das Land gegen die Grundwerte der EU verstoßen hat.
Lambsdorff mahnte, sich nicht von ungarischen Spitzfindigkeiten von den Tatsachen ablenken zu lassen. "Das darf uns nicht beeindrucken – denn die Fakten sprechen eine andere Sprache als der Rabulismus der Fidesz." In den vergangenen zwei Jahren sei deutlich geworden, dass Ministerpräsident Orbán nach jeder Ermahnung durch die EU Besserung gelobe, "nur um dann weitere Grundrechte zu beschneiden", betonte Lambsdorff.