31.08.2018In Sachen Rente und Arbeitslosenversicherung hat sich die Große Koalition auf ein neues Maßnahmenpaket geeinigt. Verlierer dabei sind die Jüngeren sowie gerade Geringverdiener, konstatiert der liberale Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Mit den neuen Beschlüssen betreibe die Große Koalition "einen veritablen Etikettenschwindel", kritisiert Vogel. Die Maßnahmen gingen klar zulasten "der Steuer- und Beitragszahler in der Mitte der Gesellschaft und insbesondere der jungen Generation".
"Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind saisonbereinigt weiter gesunken und weiterhin nutzen Union und SPD diese gute Ausgangslage nicht, um den Arbeitsmarkt zukunftssicher zu machen", bemängelt Vogel. "Kein umfassendes Gesetz zur Einwanderung auf den Arbeitsmarkt nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer. Keine Pläne für flexiblere Arbeitszeitgesetze, die der Digitalisierung gerecht werden." Und von einer angemessenen Entlastung der Menschen durch Beitragssenkungen könne nicht die Rede sein.
"Denn die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte steht die gleichzeitige Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte gegenüber", hebt Vogel hervor. Durch diese Rentenpolitik werde der Beitragssatz schneller und stärker steigen als geplant. "Die Große Koalition ist mit dem Ziel der Entlastung der Bürger gestartet und jetzt bei einer Mehrbelastung der Bürger angekommen", stellt er klar. "Darunter werden gerade Geringverdiener zu leiden haben."
90 Prozent der vereinbarten Ausgaben wirkten auch nicht zielgerichtet gegen Altersarmut, konstatiert Vogel. Die Große Koalition gebe "mit der Gießkanne – eigentlich muss man treffender sagen: mit dem Gartenschlauch – das Geld aus und schafft Ansprüche, die langfristig unfinanzierbar sind", rügt er. Aktuelle Berechnungen hätten gezeigt, dass das siebenfache Volumen des Solis jedes Jahr nötig wäre, um das Geld aufzubringen. "Das heißt, wer das will, muss auch die Steuern für die breite Mitte der Gesellschaft erhöhen wollen oder den Rentenbeitragssatz zu Lasten der Jungen explodieren lassen. Beides wäre fatal", warnt Vogel.
Stattdessen brauche es eine Umkehr in der Sozialpolitik: "Für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und vor allem für eine andere Rentenpolitik." Alle Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung müssten sich auf eine gezielte Bekämpfung von Altersarmut konzentrieren, fordert Vogel. Darüber hinaus müsse die kapitalgedeckte Vorsorge besser werden. Außerdem gelte es, das Rentensystem an die moderne Arbeitswelt anzupassen. "Für vielfältige Lebensläufe, die mal wechseln zwischen Anstellung und Selbstständigkeit. Und vor allem inklusive einem flexiblen Renteneintritt, wie uns die Skandinavier das erfolgreich vormachen", führt er aus. (ch)
Unfinanzierbare Rentenpolitik ist unverantwortlich
In Sachen Rente und Arbeitslosenversicherung hat sich die Große Koalition auf ein neues Maßnahmenpaket geeinigt. Verlierer dabei sind die Jüngeren sowie gerade Geringverdiener, konstatiert der liberale Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Mit den neuen Beschlüssen betreibe die Große Koalition "einen veritablen Etikettenschwindel", kritisiert Vogel. Die Maßnahmen gingen klar zulasten "der Steuer- und Beitragszahler in der Mitte der Gesellschaft und insbesondere der jungen Generation".
"Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind saisonbereinigt weiter gesunken und weiterhin nutzen Union und SPD diese gute Ausgangslage nicht, um den Arbeitsmarkt zukunftssicher zu machen", bemängelt Vogel. "Kein umfassendes Gesetz zur Einwanderung auf den Arbeitsmarkt nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer. Keine Pläne für flexiblere Arbeitszeitgesetze, die der Digitalisierung gerecht werden." Und von einer angemessenen Entlastung der Menschen durch Beitragssenkungen könne nicht die Rede sein.
"Denn die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte steht die gleichzeitige Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte gegenüber", hebt Vogel hervor. Durch diese Rentenpolitik werde der Beitragssatz schneller und stärker steigen als geplant. "Die Große Koalition ist mit dem Ziel der Entlastung der Bürger gestartet und jetzt bei einer Mehrbelastung der Bürger angekommen", stellt er klar. "Darunter werden gerade Geringverdiener zu leiden haben."
90 Prozent der vereinbarten Ausgaben wirkten auch nicht zielgerichtet gegen Altersarmut, konstatiert Vogel. Die Große Koalition gebe "mit der Gießkanne – eigentlich muss man treffender sagen: mit dem Gartenschlauch – das Geld aus und schafft Ansprüche, die langfristig unfinanzierbar sind", rügt er. Aktuelle Berechnungen hätten gezeigt, dass das siebenfache Volumen des Solis jedes Jahr nötig wäre, um das Geld aufzubringen. "Das heißt, wer das will, muss auch die Steuern für die breite Mitte der Gesellschaft erhöhen wollen oder den Rentenbeitragssatz zu Lasten der Jungen explodieren lassen. Beides wäre fatal", warnt Vogel.
Stattdessen brauche es eine Umkehr in der Sozialpolitik: "Für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und vor allem für eine andere Rentenpolitik." Alle Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung müssten sich auf eine gezielte Bekämpfung von Altersarmut konzentrieren, fordert Vogel. Darüber hinaus müsse die kapitalgedeckte Vorsorge besser werden. Außerdem gelte es, das Rentensystem an die moderne Arbeitswelt anzupassen. "Für vielfältige Lebensläufe, die mal wechseln zwischen Anstellung und Selbstständigkeit. Und vor allem inklusive einem flexiblen Renteneintritt, wie uns die Skandinavier das erfolgreich vormachen", führt er aus. (ch)