27.04.2016Der Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holsteins können sich in Sachen Reduzierung der Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR nicht einigen. Die eigens gegründete Bad Bank hatte von den Parlamenten eine Kreditermächtigung über 6,2 Milliarden Euro erhalten. Da sie diese nicht annähernd ausschöpfen wird, wurde beantragt, diese Ermächtigung abzusenken. SPD und Grüne in der Bürgerschaft lehnen das ab. Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin will darüber reden. „Diese Uneinigkeit zeigt die rot-grüne Unfähigkeit", finden FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Hamburgs Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse.
"Es ist eine Katastrophe, wie dilettantisch die beiden Landesregierungen in Sachen Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR agieren: Noch im Dezember 2015 hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold die Reduzierung der Kreditermächtigung in ihrer Landtagsrede in Aussicht gestellt", erinnert der wirtschaftspolitische Sprecher an die zurückliegenden Debatten.
Dabei habe sie darauf verwiesen, dass Hamburg dieses auch wollen müsste. Die Krux dabei: "Hamburgs rot-grüner Senat hat aber offensichtlich überhaupt kein Interesse an einer Reduzierung der Kreditermächtigung." Das zeige wie uneins die rot-grünen Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein in einer so wichtigen Frage sind. "Und es macht offenkundig, dass es richtig war, den Landesregierungen bei der Erteilung einer Kreditermächtigung von 6,2 Milliarden Euro zu misstrauen."
Wolfgang Kubicki erwartet jetzt von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dass sie sich ernsthaft darum bemüht, die Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. "Vor diesem Hintergrund wäre es stringent, wenn die Finanzministerin Monika Heinold sich an ihre eigenen Ankündigungen hält und bei den rot-grünen Kollegen im Hamburger Senat mit Nachdruck für die Reduzierung der Kreditermächtigungen wirbt", mahnt der Fraktionsvorsitzende.
"Gerade bei rot-grünen Parteikollegen erwarten die Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg zu Recht eine faire und offene Zusammenarbeit bei einer Frage von solch großer finanzpolitischer Bedeutung."
Uneinigkeit bei Milliarden-Kreditermächtigungen zeigt rot-grüne Unfähigkeit
Der Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holsteins können sich in Sachen Reduzierung der Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR nicht einigen. Die eigens gegründete Bad Bank hatte von den Parlamenten eine Kreditermächtigung über 6,2 Milliarden Euro erhalten. Da sie diese nicht annähernd ausschöpfen wird, wurde beantragt, diese Ermächtigung abzusenken. SPD und Grüne in der Bürgerschaft lehnen das ab. Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin will darüber reden. „Diese Uneinigkeit zeigt die rot-grüne Unfähigkeit", finden FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Hamburgs Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse.
"Es ist eine Katastrophe, wie dilettantisch die beiden Landesregierungen in Sachen Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR agieren: Noch im Dezember 2015 hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold die Reduzierung der Kreditermächtigung in ihrer Landtagsrede in Aussicht gestellt", erinnert der wirtschaftspolitische Sprecher an die zurückliegenden Debatten.
Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich halten
Dabei habe sie darauf verwiesen, dass Hamburg dieses auch wollen müsste. Die Krux dabei: "Hamburgs rot-grüner Senat hat aber offensichtlich überhaupt kein Interesse an einer Reduzierung der Kreditermächtigung." Das zeige wie uneins die rot-grünen Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein in einer so wichtigen Frage sind. "Und es macht offenkundig, dass es richtig war, den Landesregierungen bei der Erteilung einer Kreditermächtigung von 6,2 Milliarden Euro zu misstrauen."
Wolfgang Kubicki erwartet jetzt von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dass sie sich ernsthaft darum bemüht, die Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. "Vor diesem Hintergrund wäre es stringent, wenn die Finanzministerin Monika Heinold sich an ihre eigenen Ankündigungen hält und bei den rot-grünen Kollegen im Hamburger Senat mit Nachdruck für die Reduzierung der Kreditermächtigungen wirbt", mahnt der Fraktionsvorsitzende.
"Gerade bei rot-grünen Parteikollegen erwarten die Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg zu Recht eine faire und offene Zusammenarbeit bei einer Frage von solch großer finanzpolitischer Bedeutung."