27.09.2013Auf der UN-Generalversammlung in New York macht sich Außenminister Guido Westerwelle für eine Reform des Sicherheitsrats stark. Zusammen mit Japan, Indien und Brasilien fordert die Bundesregierung Änderungen, die "die Staatenwelt und die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts" widerspiegeln. Die vier Länder erheben Anspruch auf jeweils einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.
Westerwelle betonte, es gebe eine "wachsende Unzufriedenheit" innerhalb der Vereinten Nationen über die aktuellen Zustände im Sicherheitsrat. Trotz "mancher Widerstände" lohne es sich deshalb, die Verhandlungen für eine Reform fortzusetzen. Die Außenminister der vier Länder verwiesen in einer gemeinsamen Erklärung darauf, dass sich die Weltgemeinschaft 2005 zu einer Reform des Sicherheitsrats verpflichtet habe. Bis spätestens 2015 müssten aus den Reformbemühungen "konkrete Ergebnisse" werden.
"Fast 70 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist eine Reform des Sicherheitsrats lange überfällig", so die Erklärung weiter. Die Außenminister betonten, die Schwierigkeiten des Rates, bei aktuellen internationalen Krisen zu handeln, seien ein weiteres Zeichen für den Reformbedarf.
Von den 15 Staaten, die derzeit im Sicherheitsrat vertreten sind, ist nur den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ein ständiger Sitz zugeordnet. Diese fünf "Veto-Mächte" können bei allen Entscheidungen des Gremiums Einspruch einlegen. Die Vollversammlung wählt zehn weitere Staaten für jeweils zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder. Für eine Reform der aktuellen Strukturen wäre eine Ratifizierung durch zwei Drittel der Vollversammlungsmitgliedsstaaten erforderlich.
UN-Sicherheitsrat muss sich modernisieren
Auf der UN-Generalversammlung in New York macht sich Außenminister Guido Westerwelle für eine Reform des Sicherheitsrats stark. Zusammen mit Japan, Indien und Brasilien fordert die Bundesregierung Änderungen, die "die Staatenwelt und die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts" widerspiegeln. Die vier Länder erheben Anspruch auf jeweils einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.
Westerwelle betonte, es gebe eine "wachsende Unzufriedenheit" innerhalb der Vereinten Nationen über die aktuellen Zustände im Sicherheitsrat. Trotz "mancher Widerstände" lohne es sich deshalb, die Verhandlungen für eine Reform fortzusetzen. Die Außenminister der vier Länder verwiesen in einer gemeinsamen Erklärung darauf, dass sich die Weltgemeinschaft 2005 zu einer Reform des Sicherheitsrats verpflichtet habe. Bis spätestens 2015 müssten aus den Reformbemühungen "konkrete Ergebnisse" werden.
"Fast 70 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist eine Reform des Sicherheitsrats lange überfällig", so die Erklärung weiter. Die Außenminister betonten, die Schwierigkeiten des Rates, bei aktuellen internationalen Krisen zu handeln, seien ein weiteres Zeichen für den Reformbedarf.
Hintergrund
Von den 15 Staaten, die derzeit im Sicherheitsrat vertreten sind, ist nur den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ein ständiger Sitz zugeordnet. Diese fünf "Veto-Mächte" können bei allen Entscheidungen des Gremiums Einspruch einlegen. Die Vollversammlung wählt zehn weitere Staaten für jeweils zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder. Für eine Reform der aktuellen Strukturen wäre eine Ratifizierung durch zwei Drittel der Vollversammlungsmitgliedsstaaten erforderlich.
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