04.09.2014Ob es in der Ostukraine eine Feuerpause oder einen Waffenstillstand gibt ist noch nicht sicher – klar ist jedoch: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin haben den Gesprächsfaden wieder aufgenommen. Diese Annäherung sei ein Hoffnungsschimmer, stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klar. Sie sprach sich für den Einsatz von UN-Blauhelm-Soldaten in der Region aus, die sicherstellen sollen, dass die Waffen in der Ostukraine schweigen.
Ein Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten wurde widersprüchlich kommentiert: Während die ukrainische Seite von einem Waffenstillstand sprach, ließ die russische Seite verlauten, dass sie keine Konfliktpartei sei und deswegen auch keine solchen Vereinbarungen treffen könne. Trotz der undurchsichtigen Lage sieht die FDP-Generalsekretärin dringenden Handlungsbedarf: „Der russischen Aggression gegen die Ukraine und den eklatanten Verletzungen internationalen Rechts müssen EU und NATO deshalb durch eine klare Positionierung begegnen.“ Gleichzeitig müssten allerdings auch Gesprächsformate, wie der NATO-Russland-Rat, verstärkt zum Einsatz kommen, betonte sie.
Beer schlug vor, im Rahmen des UN-Sicherheitsrats Gespräche zu führen, die eine dauerhafte Entspannung in der Ostukraine zum Ziel haben sollen. „Um den Waffenstillstand zu garantieren, sollte der UN-Sicherheitsrat handeln und – in enger Zusammenarbeit mit den zahlreichen Aktivitäten der OSZE – Blauhelme ins russisch-ukrainische Grenzgebiet senden.“ Durch die Zustimmung zu einer solchen Maßnahme könnte Putin unter Beweis stellen, dass ihm tatsächlich an Frieden gelegen ist. Die Liberale ist überzeugt, dass UN-Blauhelme zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze und zur Unterbindung verdeckter russischer Waffenlieferungen an die Separatisten „der Spirale der Gewalt Einhalt gebieten und einen Waffenstillstand in der Ostukraine wirksam garantieren“ könnten.
Wenn die Kampfhandlungen beendet wären, würde dies den Weg für einen politischen Prozess frei machen, erklärte Beer. Ein gesamtukrainischer Dialog sei notwendig, um die Parlamentswahlen im Land vorzubereiten, unterstrich sie.
UN-Blauhelme sollen die Ostukraine stabilisieren
Ob es in der Ostukraine eine Feuerpause oder einen Waffenstillstand gibt ist noch nicht sicher – klar ist jedoch: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin haben den Gesprächsfaden wieder aufgenommen. Diese Annäherung sei ein Hoffnungsschimmer, stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klar. Sie sprach sich für den Einsatz von UN-Blauhelm-Soldaten in der Region aus, die sicherstellen sollen, dass die Waffen in der Ostukraine schweigen.
Ein Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten wurde widersprüchlich kommentiert: Während die ukrainische Seite von einem Waffenstillstand sprach, ließ die russische Seite verlauten, dass sie keine Konfliktpartei sei und deswegen auch keine solchen Vereinbarungen treffen könne. Trotz der undurchsichtigen Lage sieht die FDP-Generalsekretärin dringenden Handlungsbedarf: „Der russischen Aggression gegen die Ukraine und den eklatanten Verletzungen internationalen Rechts müssen EU und NATO deshalb durch eine klare Positionierung begegnen.“ Gleichzeitig müssten allerdings auch Gesprächsformate, wie der NATO-Russland-Rat, verstärkt zum Einsatz kommen, betonte sie.
Dialog in der Ostukraine fördern
Beer schlug vor, im Rahmen des UN-Sicherheitsrats Gespräche zu führen, die eine dauerhafte Entspannung in der Ostukraine zum Ziel haben sollen. „Um den Waffenstillstand zu garantieren, sollte der UN-Sicherheitsrat handeln und – in enger Zusammenarbeit mit den zahlreichen Aktivitäten der OSZE – Blauhelme ins russisch-ukrainische Grenzgebiet senden.“ Durch die Zustimmung zu einer solchen Maßnahme könnte Putin unter Beweis stellen, dass ihm tatsächlich an Frieden gelegen ist. Die Liberale ist überzeugt, dass UN-Blauhelme zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze und zur Unterbindung verdeckter russischer Waffenlieferungen an die Separatisten „der Spirale der Gewalt Einhalt gebieten und einen Waffenstillstand in der Ostukraine wirksam garantieren“ könnten.
Weg frei machen für politischen Prozess
Wenn die Kampfhandlungen beendet wären, würde dies den Weg für einen politischen Prozess frei machen, erklärte Beer. Ein gesamtukrainischer Dialog sei notwendig, um die Parlamentswahlen im Land vorzubereiten, unterstrich sie.