27.05.2014Der FDP-Chef in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, vermisst Zukunftsimpulse bei der Wirtschaftspolitik der Landes- sowie der Bundesregierung. "Die Politik sowohl der Großen Koalition in Berlin als auch der rot-grünen Regierung in Mainz basiert vor allem auf Ausgaben", stellte er klar. Nach seiner Ansicht hätten Schwarz-Rot und Rot-Grün zunehmend den Blick für den Zusammenhang zwischen Erwirtschaften und Ausgeben verloren.
Die Energiewende sei ein nach wie vor unbewältigtes Chaos und laufe gerade in Rheinland-Pfalz zunehmend aus dem Ruder, kritisierte Wissing. "Die rheinland-pfälzischen Grünen haben aus der Energiewende ein Programm der Landschafts- und Umweltzerstörung gemacht", konstatierte der liberale Landeschef. Aber auch die Große Koalition in Berlin zeige sich mit dem Management der Energiewende zunehmend überfordert. Wissing warnte: "Wenn CDU/CSU und SPD die Hände weiter in den Schoß legen, mutiert die Energiewende zu einem Programm der Verarmung, der Deindustrialisierung sowie der Arbeitsplatzvernichtung."
Auch die Rentenpolitik der Großen Koalition sei kurzfristig bedacht. "CDU/CSU und SPD machen Politik, als gebe es keinen demographischen Wandel", unterstrich Wissing. An der Sozialpolitik der Bundesregierung stellte der Liberale eine "bemerkenswerte Verantwortungslosigkeit" fest. Für Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 gefährde Schwarz-Rot die Existenz der gesamten gesetzlichen Rentenversicherung. Stattdessen forderte Wissing eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, die Sozialstaat und Wirtschaft wieder im Zusammenhang sehe.
Umverteilungsparteien denken nicht an morgen
Der FDP-Chef in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, vermisst Zukunftsimpulse bei der Wirtschaftspolitik der Landes- sowie der Bundesregierung. "Die Politik sowohl der Großen Koalition in Berlin als auch der rot-grünen Regierung in Mainz basiert vor allem auf Ausgaben", stellte er klar. Nach seiner Ansicht hätten Schwarz-Rot und Rot-Grün zunehmend den Blick für den Zusammenhang zwischen Erwirtschaften und Ausgeben verloren.
Die Energiewende sei ein nach wie vor unbewältigtes Chaos und laufe gerade in Rheinland-Pfalz zunehmend aus dem Ruder, kritisierte Wissing. "Die rheinland-pfälzischen Grünen haben aus der Energiewende ein Programm der Landschafts- und Umweltzerstörung gemacht", konstatierte der liberale Landeschef. Aber auch die Große Koalition in Berlin zeige sich mit dem Management der Energiewende zunehmend überfordert. Wissing warnte: "Wenn CDU/CSU und SPD die Hände weiter in den Schoß legen, mutiert die Energiewende zu einem Programm der Verarmung, der Deindustrialisierung sowie der Arbeitsplatzvernichtung."
Rekordausgaben der GroKo sind ein Schandmal
Auch die Rentenpolitik der Großen Koalition sei kurzfristig bedacht. "CDU/CSU und SPD machen Politik, als gebe es keinen demographischen Wandel", unterstrich Wissing. An der Sozialpolitik der Bundesregierung stellte der Liberale eine "bemerkenswerte Verantwortungslosigkeit" fest. Für Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 gefährde Schwarz-Rot die Existenz der gesamten gesetzlichen Rentenversicherung. Stattdessen forderte Wissing eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, die Sozialstaat und Wirtschaft wieder im Zusammenhang sehe.