03.07.2015Es steht noch gar nicht fest, ob und wann Autofahrer die Pkw-Maut zahlen. Und bevor sie Geld in den Haushalt spült, belastet sie bereits den Etat. Die Freien Demokraten sind schockiert. "Verkehrsminister Dobrindt möchte sich mit der Maut nicht nur blamieren, sondern auch Steuergeld verschwenden", moniert der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr. Er fordert: "Angesichts des Vertragsverletzungsverfahrens muss die Umsetzung der Pkw-Maut komplett auf Eis gelegt werden."
"Alles andere wäre eine absolute Frechheit gegenüber den Steuerzahlern", findet Dürr den Vorgang abenteuerlich. "Statt weiter mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, wäre es die beste Lösung, die Maut-Pläne gleich ganz stillzulegen. Nur so lässt sich die Blamage für die CSU noch halbwegs abwenden."
Im laufenden Haushalt sei demnach zudem vorgesehen, für die Maut insgesamt 76 Stellen unterschiedlicher Besoldung zu schaffen. Davon seien bereits 22 beim Kraftfahrt-Bundesamt sowie zwei beim Verkehrsministerium selbst besetzt worden. Die Besetzung von 15 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr und einer weiteren im Ministerium stehe kurz bevor.
Umsetzung der Pkw-Maut komplett auf Eis legen
Es steht noch gar nicht fest, ob und wann Autofahrer die Pkw-Maut zahlen. Und bevor sie Geld in den Haushalt spült, belastet sie bereits den Etat. Die Freien Demokraten sind schockiert. "Verkehrsminister Dobrindt möchte sich mit der Maut nicht nur blamieren, sondern auch Steuergeld verschwenden", moniert der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr. Er fordert: "Angesichts des Vertragsverletzungsverfahrens muss die Umsetzung der Pkw-Maut komplett auf Eis gelegt werden."
Dürr fordert den Maut-Stopp
"Alles andere wäre eine absolute Frechheit gegenüber den Steuerzahlern", findet Dürr den Vorgang abenteuerlich. "Statt weiter mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, wäre es die beste Lösung, die Maut-Pläne gleich ganz stillzulegen. Nur so lässt sich die Blamage für die CSU noch halbwegs abwenden."
Hintergrund
Obwohl ihre Einführung noch unsicher ist, verursacht die umstrittene Pkw-Maut laut einem Zeitungsbericht in diesem und im kommenden Jahr bereits Kosten in Millionenhöhe. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass sein Haus kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben werde.
Im laufenden Haushalt sei demnach zudem vorgesehen, für die Maut insgesamt 76 Stellen unterschiedlicher Besoldung zu schaffen. Davon seien bereits 22 beim Kraftfahrt-Bundesamt sowie zwei beim Verkehrsministerium selbst besetzt worden. Die Besetzung von 15 Stellen im Bundesamt für Güterverkehr und einer weiteren im Ministerium stehe kurz bevor.