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Umgang mit der Polizei bei G20-Gipfel wirft Fragen auf

PolizistLandesregierung will der Bezahlung der Polizei tricksen
14.03.2017

In der kommenden Woche findet in Baden-Baden der G20 Gipfel statt. Dafür müssen viele Polizisten einige Tage dort bleiben und arbeiten. Nun haben die Verantwortlichen im Innenministerium Baden-Württemberg entschieden, die Einsatzkräfte in den Unterkünften auf "Freizeit" zu setzen und umgehen somit die 1:1 Anrechnung als Dienstzeit. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Innenpolitiker Ulrich Goll aben kein Verständnis dafür.

"Die Polizei ist in den letzten Jahren massiv gefordert. Da müsste es ein Herzensanliegen der Landesregierung sein, die Angehörigen der Polizei zu motivieren",  kritisieren sie die mangelnde Wertschätzung der Polizei.

Landesregierung demotiviert die Polizeibeamten

"Sollte sich die Landesregierung die Bezahlung von Bereitschaftszeiten ersparen wollen und die Beamten dafür in Gemeinschaftsunterkünften in ‚Freizeit‘ setzen", so Rülke, "wäre dies das Gegenteil eines Signals der Wertschätzung. Auf diese Weise würde man die Polizeibeamten zusätzlich demotivieren."

Goll ergänzt: "Wir werden deshalb das Thema in den Landtag bringen und von der Landesregierung eine Stellungnahme fordern." Sollte sich die Berichterstattung bestätigen, würden die Freien Demokraten die Anerkennung der angeblichen ‚Freizeit‘ als Bereitschaftszeit und, wenn dies nicht mehr möglich sein sollte, die Auszahlung von Überstunden der Polizei zumindest im Umfang der angeblichen ‚Freizeit‘ fordern.

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