29.01.2014Aufschrei in der Ukraine: In der Hauptstadt gingen hunderttausend Menschen für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens auf die Straße. Die Unterzeichnung, die für den anstehenden Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius geplant war, wird aller Voraussicht nach ausfallen müssen. Die von der EU geforderten Verbesserungen im Bereich Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte blieben nach einem Veto im ukrainischen Parlament aus.
Auch Russland übte erheblichen Druck auf seinen ehemaligen Satellitenstaat aus, um die Annäherung an die EU zu verhindern. Am 21. November entschied sich das ukrainische Ministerkabinett offiziell gegen die Unterzeichnung des Abkommens.
In einem Bericht aus aktuellem Anlass beschreibt die Expertin der Stiftung für die Freiheit, Miriam Kosmehl, wie die bisherige "Schaukelpolitik" der Ukraine zwischen der EU und Russland Spielraum für Vorteile aus beiden Einflusssphären verschaffen habe, die den Bürgern allerdings wenig zugute gekommen sei. Vor allem sei diese Politik im Interesse "einzelner Politiker, Unternehmer und anderer Angehöriger einer oft korrupten Elite aus dem Geflecht von Wirtschaft und Politik" gewesen, stellt Kosmehl klar.
Die Stiftungsexpertin durchleuchtet die Motivation der Moskauer Eliten und verdeutlicht, dass die Unabhängigkeit und Sicherheit der EU-Nachbarstaaten im Interesse der EU seien. Dies gelte auch, wenn diese keine Vorbilder liberaler Demokratie seien, betont Kosmehl. "Die EU sollte den autoritären russischen Präsidenten, der den Zerfall der Sowjetunion einmal als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat, nicht in seinem Glauben bestärken, ein Moskau-zentriertes "Imperium" wiedererstehen lassen zu können", unterstreicht sie. Die gegenwärtigen Demonstrationen in der Ukraine zeigten auch, dass das russische Taktieren gegenüber den Ländern der Östlichen Partnerschaft nicht von den dortigen Bürgern begrüßt werde, so Kosmehl.
Ukrainische Bürger wollen EU-Annäherung
Aufschrei in der Ukraine: In der Hauptstadt gingen hunderttausend Menschen für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens auf die Straße. Die Unterzeichnung, die für den anstehenden Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius geplant war, wird aller Voraussicht nach ausfallen müssen. Die von der EU geforderten Verbesserungen im Bereich Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte blieben nach einem Veto im ukrainischen Parlament aus.
Auch Russland übte erheblichen Druck auf seinen ehemaligen Satellitenstaat aus, um die Annäherung an die EU zu verhindern. Am 21. November entschied sich das ukrainische Ministerkabinett offiziell gegen die Unterzeichnung des Abkommens.
In einem Bericht aus aktuellem Anlass beschreibt die Expertin der Stiftung für die Freiheit, Miriam Kosmehl, wie die bisherige "Schaukelpolitik" der Ukraine zwischen der EU und Russland Spielraum für Vorteile aus beiden Einflusssphären verschaffen habe, die den Bürgern allerdings wenig zugute gekommen sei. Vor allem sei diese Politik im Interesse "einzelner Politiker, Unternehmer und anderer Angehöriger einer oft korrupten Elite aus dem Geflecht von Wirtschaft und Politik" gewesen, stellt Kosmehl klar.
Die Stiftungsexpertin durchleuchtet die Motivation der Moskauer Eliten und verdeutlicht, dass die Unabhängigkeit und Sicherheit der EU-Nachbarstaaten im Interesse der EU seien. Dies gelte auch, wenn diese keine Vorbilder liberaler Demokratie seien, betont Kosmehl. "Die EU sollte den autoritären russischen Präsidenten, der den Zerfall der Sowjetunion einmal als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat, nicht in seinem Glauben bestärken, ein Moskau-zentriertes "Imperium" wiedererstehen lassen zu können", unterstreicht sie. Die gegenwärtigen Demonstrationen in der Ukraine zeigten auch, dass das russische Taktieren gegenüber den Ländern der Östlichen Partnerschaft nicht von den dortigen Bürgern begrüßt werde, so Kosmehl.
Lesen Sie weiter im Bericht der Stiftung.