13.12.2013Das ukrainische Regime hat zwanzig Milliarden Euro Finanzhilfen als Gegenleistung für die EU-Assoziierung verlangt. Außenminister Guido Westerwelle sieht das Taktieren kritisch. In einem "ARD-Tagesthemen"-Interview bekräftigte er die Bereitschaft der EU, "wirklich sehr viel" für das finanziell gefährdete Land zu tun, beispielsweise durch das bestehende Hilfsmittelangebot in Höhe von einer Milliarde Euro und weitere wirtschaftliche Vorteile eines EU-Assoziierungsabkommens.
Selbstverständlich seien auch die materiellen Fragen im Laufe der Verhandlungen besprochen worden. Deswegen könne er nicht akzeptieren, dass die ukrainische Regierung jetzt den Preis für eine friedliche Lösung so hochtriebe. "Das kann nicht in unserem Interesse sein, und es ist vor allem nicht im Interesse der Menschen in der Ukraine, denn sie wollen nach Europa", unterstrich der Außenminister. Im Gespräch mit "SAT.1-Nachrichten" erklärte Westerwelle: Aus Sicht der Europäer sei das, was schon vereinbart wurde, in der jetzigen Form unterschriftsreif. "Es wäre auch eine erhebliche Verbesserung der Lage der Bürger in der Ukraine", hob er hervor.
Jenseits aller politischen Manöver des Janukowitsch-Regimes betonte Westerwelle, das Hauptinteresse der Bundesregierung sei, dass die Lage in Kiew friedlich bleibt. "Mein dringender Aufruf an alle Beteiligten ist, auf jede Form von Gewalt zu verzichten", sagte der Minister. Die EU verlange auch von der Regierung und den Regierungsinstitutionen in der Ukraine, dass sie friedliche Demonstranten schützt und die Versammlungsfreiheit garantiert. "Das sind Menschen auf der Straße, die ich selber gesehen habe, mit friedlicher Absicht und einem klaren Ziel. Ihr Ziel heißt Europa, und das muss möglich sein", machte Westerwelle klar.
Mit Blick auf den Einfluss Russlands auf die Entscheidung der Ukraine erklärte der Außenminister, die EU habe akzeptiert, dass die Ukraine eine Zusammenarbeit als Beobachternation in der eurasischen Zollunion wählt. "Gleichzeitig haben wir ein Assoziierungsabkommen ausverhandelt, das nun wirklich von ganz großem Vorteil für die Ukraine ist", unterstrich er.
Dies wäre ein Abkommen, das auch viele Investitionen in die Ukraine aus Europa bringen könnte, so der Minister. Für Westerwelle ist klar: "Wenn man dauerhaft die Lebensverhältnisse in der Ukraine verbessern will, dann geht das ja nur über den europäischen Weg. Ein Blick auf die Nachbarländer der Ukraine zeigt ja: Den Menschen dort geht es in ihren Familien, zu Hause, am Arbeitsplatz einfach besser, und deswegen sollte auch der Weg in Richtung Europa von der Ukraine weiter gegangen werden."
Ukraine muss im Interesse ihrer Bürger handeln
Das ukrainische Regime hat zwanzig Milliarden Euro Finanzhilfen als Gegenleistung für die EU-Assoziierung verlangt. Außenminister Guido Westerwelle sieht das Taktieren kritisch. In einem "ARD-Tagesthemen"-Interview bekräftigte er die Bereitschaft der EU, "wirklich sehr viel" für das finanziell gefährdete Land zu tun, beispielsweise durch das bestehende Hilfsmittelangebot in Höhe von einer Milliarde Euro und weitere wirtschaftliche Vorteile eines EU-Assoziierungsabkommens.
Selbstverständlich seien auch die materiellen Fragen im Laufe der Verhandlungen besprochen worden. Deswegen könne er nicht akzeptieren, dass die ukrainische Regierung jetzt den Preis für eine friedliche Lösung so hochtriebe. "Das kann nicht in unserem Interesse sein, und es ist vor allem nicht im Interesse der Menschen in der Ukraine, denn sie wollen nach Europa", unterstrich der Außenminister. Im Gespräch mit "SAT.1-Nachrichten" erklärte Westerwelle: Aus Sicht der Europäer sei das, was schon vereinbart wurde, in der jetzigen Form unterschriftsreif. "Es wäre auch eine erhebliche Verbesserung der Lage der Bürger in der Ukraine", hob er hervor.
Jenseits aller politischen Manöver des Janukowitsch-Regimes betonte Westerwelle, das Hauptinteresse der Bundesregierung sei, dass die Lage in Kiew friedlich bleibt. "Mein dringender Aufruf an alle Beteiligten ist, auf jede Form von Gewalt zu verzichten", sagte der Minister. Die EU verlange auch von der Regierung und den Regierungsinstitutionen in der Ukraine, dass sie friedliche Demonstranten schützt und die Versammlungsfreiheit garantiert. "Das sind Menschen auf der Straße, die ich selber gesehen habe, mit friedlicher Absicht und einem klaren Ziel. Ihr Ziel heißt Europa, und das muss möglich sein", machte Westerwelle klar.
EU-Annäherung bringt Verbesserung der Lebensumstände
Mit Blick auf den Einfluss Russlands auf die Entscheidung der Ukraine erklärte der Außenminister, die EU habe akzeptiert, dass die Ukraine eine Zusammenarbeit als Beobachternation in der eurasischen Zollunion wählt. "Gleichzeitig haben wir ein Assoziierungsabkommen ausverhandelt, das nun wirklich von ganz großem Vorteil für die Ukraine ist", unterstrich er.
Dies wäre ein Abkommen, das auch viele Investitionen in die Ukraine aus Europa bringen könnte, so der Minister. Für Westerwelle ist klar: "Wenn man dauerhaft die Lebensverhältnisse in der Ukraine verbessern will, dann geht das ja nur über den europäischen Weg. Ein Blick auf die Nachbarländer der Ukraine zeigt ja: Den Menschen dort geht es in ihren Familien, zu Hause, am Arbeitsplatz einfach besser, und deswegen sollte auch der Weg in Richtung Europa von der Ukraine weiter gegangen werden."