31.07.2014Im Hintergrundbericht hat die Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Kiew, Miriam Kosmehl, die Gaskrise in der Ukraine geschildert. Die Lage ist kritisch: Nach Angaben des amtierenden Premierministers, Arsenij Jatzenjuk, werde es das Land ohne Hilfe aus dem Westen nicht durch den nächsten Winter schaffen. "Seit Juni liefert der russische Energiekonzern Gasprom an die Ukraine nur noch gegen Vorkasse, das heißt gar nicht mehr", erklärt Kosmehl.
Dass sich Gasprom und der ukrainische Gasversorger Naftogas wieder über Lieferungen verständigen, sei angesichts der katastrophalen Gesamtlage der Ukraine wünschenswert, aber es könne nicht davon ausgegangen werden, unterstreicht die Stiftungsexpertin. Sie warnt: "Das werden in erster Linie die Menschen in der Ukraine im kommenden Winter unangenehm zu spüren bekommen. Aber auch in Südost- und Mitteleuropa kann es Versorgungsengpässe geben, falls Russland einen Transitstopp durch das ukrainische Gastransportsystem verhängt."
Im Gegensatz zu früheren Gaskonflikten mit Russland 2006 und 2009 hänge Kiew heute bei seinem wirtschaftlichen Überleben von den Milliarden des IWF ab. Für Kosmehl ist klar: Im Gegenzug müsse die Ukraine die mit diesen Krediten verbundenen Auflagen zur Reform des eigenen Energiesektors umsetzen. "Die mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens begonnene europäische Integration in Handel und Wirtschaft ist ein weiteres Druckmittel, um notwendige Reformen tatsächlich auf den Weg zu bringen", hebt sie hervor.
Im Brennpunkt zu den politischen Entwicklungen in der Ukraine durchleuchtete Kosmehl den Rückzug des ukrainischen Premierministers, Arsenij Jatzenjuk, und künftige Herausforderungen der Regierung. In seiner Rücktrittserklärung habe Jatzenjuk die wesentlichen Probleme des Landes auf den Punkt gebracht, so Kosmehl: Dazu gehörten die fehlende Einigkeit in der Koalition bei zentralen Reformvorhaben, massive Schulden, ungesicherte Gasversorgung und Krieg.
Ein Hauptziel Jatzenjuks sei es gewesen, Reformforderungen des Internationalen Währungsfonds umzusetzen. "Die Ukraine darf bei ihren Reformen nicht nachlassen, wenn die Staatspleite abgewendet und Zusammenhalt und Neuaufbau möglich werden sollen", unterstreicht die Stiftungsexpertin. Zudem müsse die Regierung Sicherheit und Ordnung im Osten der Ukraine wieder herstellen und den Krieg begrenzen.
Trotz dem Koalitionszerfall und der Stärkung radikaler Kräfte sehe Präsident Petro Poroschenko keinen Grund für den Rücktritt seiner Regierung. "Er setzt darauf, dass die Emotionen sich legen, das Ministerkabinett seine Arbeit fortsetzt und zügig im Parlament über den Nachtragshaushalt abstimmen lässt. Ob Poroschenko die Brisanz der Situation unter- und sich überschätzt oder nicht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen", erläutert die Stiftungsexpertin.
Ukraine muss eigenen Energiesektor dringend reformieren
Im Hintergrundbericht hat die Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Kiew, Miriam Kosmehl, die Gaskrise in der Ukraine geschildert. Die Lage ist kritisch: Nach Angaben des amtierenden Premierministers, Arsenij Jatzenjuk, werde es das Land ohne Hilfe aus dem Westen nicht durch den nächsten Winter schaffen. "Seit Juni liefert der russische Energiekonzern Gasprom an die Ukraine nur noch gegen Vorkasse, das heißt gar nicht mehr", erklärt Kosmehl.
Dass sich Gasprom und der ukrainische Gasversorger Naftogas wieder über Lieferungen verständigen, sei angesichts der katastrophalen Gesamtlage der Ukraine wünschenswert, aber es könne nicht davon ausgegangen werden, unterstreicht die Stiftungsexpertin. Sie warnt: "Das werden in erster Linie die Menschen in der Ukraine im kommenden Winter unangenehm zu spüren bekommen. Aber auch in Südost- und Mitteleuropa kann es Versorgungsengpässe geben, falls Russland einen Transitstopp durch das ukrainische Gastransportsystem verhängt."
Im Gegensatz zu früheren Gaskonflikten mit Russland 2006 und 2009 hänge Kiew heute bei seinem wirtschaftlichen Überleben von den Milliarden des IWF ab. Für Kosmehl ist klar: Im Gegenzug müsse die Ukraine die mit diesen Krediten verbundenen Auflagen zur Reform des eigenen Energiesektors umsetzen. "Die mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens begonnene europäische Integration in Handel und Wirtschaft ist ein weiteres Druckmittel, um notwendige Reformen tatsächlich auf den Weg zu bringen", hebt sie hervor.
Kiewer Regierung auf dem Prüfstand
Im Brennpunkt zu den politischen Entwicklungen in der Ukraine durchleuchtete Kosmehl den Rückzug des ukrainischen Premierministers, Arsenij Jatzenjuk, und künftige Herausforderungen der Regierung. In seiner Rücktrittserklärung habe Jatzenjuk die wesentlichen Probleme des Landes auf den Punkt gebracht, so Kosmehl: Dazu gehörten die fehlende Einigkeit in der Koalition bei zentralen Reformvorhaben, massive Schulden, ungesicherte Gasversorgung und Krieg.
Ein Hauptziel Jatzenjuks sei es gewesen, Reformforderungen des Internationalen Währungsfonds umzusetzen. "Die Ukraine darf bei ihren Reformen nicht nachlassen, wenn die Staatspleite abgewendet und Zusammenhalt und Neuaufbau möglich werden sollen", unterstreicht die Stiftungsexpertin. Zudem müsse die Regierung Sicherheit und Ordnung im Osten der Ukraine wieder herstellen und den Krieg begrenzen.
Trotz dem Koalitionszerfall und der Stärkung radikaler Kräfte sehe Präsident Petro Poroschenko keinen Grund für den Rücktritt seiner Regierung. "Er setzt darauf, dass die Emotionen sich legen, das Ministerkabinett seine Arbeit fortsetzt und zügig im Parlament über den Nachtragshaushalt abstimmen lässt. Ob Poroschenko die Brisanz der Situation unter- und sich überschätzt oder nicht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen", erläutert die Stiftungsexpertin.