29.01.2014In einem "Focus"-Gastbeitrag argumentiert FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki für ein Ende staatlicher Zahlungen an die Kirchen. Kubicki verweist auf den Skandal um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van-Elst, dessen extravagante Ausgaben ein "aus dem Ruder gelaufenes Selbsterhebungsbedürfnis" verkörperten. Die Affäre habe Aufmerksamkeit auf ein weiteres, sehr wichtiges Thema gezogen, erklärt Kubicki: Die Frage der finanziellen Leistungen des Staates an die Kirchen. Der Liberale stellt klar, dass die fortlaufenden Entschädigungszahlungen für Enteignungen von Kirchenbesitz aus Napoleons Zeiten alles andere als transparent seien.
"Die Geldleistungen aus den Staatskirchenverträgen fließen den Kirchen zu, ohne dass diese für einen konkreten Zweck verwendet werden müssen – seit fast zwei Jahrhunderten und jährlich ansteigend", erklärt der Liberale. Dabei sinke die Zahl der Mitglieder der christlichen Kirchen seit den 1960er Jahren kontinuierlich. Außerdem erfolgten Leistungen für soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Pflegeheime und Krankenhäuser zusätzlich und gänzlich unabhängig von den "Entschädigungszahlungen".
Trotzdem wirke die Lobbyarbeit der Kirchen bis heute, kritisierte Kubicki. Im Gastbeitrag verlangt er als Lösung die Einrichtung einer Kommission beim Bundesfinanzministerium, die den vormaligen Wert der Kirchengüter genau feststellt und die bisherigen Zahlungen dagegen rechnet. Der fällige Restbetrag müsse dann abgelöst werden, fordert der Liberale. "Die Steuerzahler haben es verdient, dass der Staat seiner im Grundgesetz verankerten Verpflichtung nachkommt und dieses Kapitel nun endlich abschließt", macht er klar.
Überalterte Kirchenförderung beenden
In einem "Focus"-Gastbeitrag argumentiert FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki für ein Ende staatlicher Zahlungen an die Kirchen. Kubicki verweist auf den Skandal um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van-Elst, dessen extravagante Ausgaben ein "aus dem Ruder gelaufenes Selbsterhebungsbedürfnis" verkörperten. Die Affäre habe Aufmerksamkeit auf ein weiteres, sehr wichtiges Thema gezogen, erklärt Kubicki: Die Frage der finanziellen Leistungen des Staates an die Kirchen. Der Liberale stellt klar, dass die fortlaufenden Entschädigungszahlungen für Enteignungen von Kirchenbesitz aus Napoleons Zeiten alles andere als transparent seien.
"Die Geldleistungen aus den Staatskirchenverträgen fließen den Kirchen zu, ohne dass diese für einen konkreten Zweck verwendet werden müssen – seit fast zwei Jahrhunderten und jährlich ansteigend", erklärt der Liberale. Dabei sinke die Zahl der Mitglieder der christlichen Kirchen seit den 1960er Jahren kontinuierlich. Außerdem erfolgten Leistungen für soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Pflegeheime und Krankenhäuser zusätzlich und gänzlich unabhängig von den "Entschädigungszahlungen".
Trotzdem wirke die Lobbyarbeit der Kirchen bis heute, kritisierte Kubicki. Im Gastbeitrag verlangt er als Lösung die Einrichtung einer Kommission beim Bundesfinanzministerium, die den vormaligen Wert der Kirchengüter genau feststellt und die bisherigen Zahlungen dagegen rechnet. Der fällige Restbetrag müsse dann abgelöst werden, fordert der Liberale. "Die Steuerzahler haben es verdient, dass der Staat seiner im Grundgesetz verankerten Verpflichtung nachkommt und dieses Kapitel nun endlich abschließt", macht er klar.
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