24.03.2016Der aktuelle Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017 stand lange auf der Kippe. Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble haben erst am vergangenen Freitag ihren Haushaltsstreit beigelegt. Beide präsentieren sich als Gewinner, denn Gabriel setzte zusätzliche Mehrausgaben von rund 5 Mrd. EUR durch und Schäuble rühmt sich weiterhin der sogenannten „schwarzen Null“. Auf den ersten Blick scheint auch beides möglich, meint Fabian Disselbeck vom Liberalen Institut. "Doch der schöne Schein trügt, denn die günstige Haushaltslage ist weniger ein Verdienst der Großen Koalition als vielmehr der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der guten Konjunktur geschuldet", analysiert der Finanzexperte.
In seiner Analyse nimmt Disselbeck den Eckwertebeschluss auseinander - und kommt zu dem Schluss: "Er zeigt zudem deutlich, dass im nächsten Jahr die Bundestagswahl vor der Tür steht." Disselbeck ist überzeugt, dass nach der Bundestagswahl der Lack abzublättern droht. Denn: "Für die Haushaltsplanungen 2018 klafft eine Finanzierungslücke von rund 6,7 Milliarden EUR. Zudem wurde für zusätzliche Belastungen und finanzielle Risiken, die sich beispielsweise im Zusammenhang mit der Eurostabilität, der Flüchtlingskrise oder einer Eintrübung der Weltwirtschaft ergeben können, kein Sicherheitspuffer von der Regierungskoalition bereitgestellt. Vorausschauende Finanzpolitik sieht anders aus!"
Über den Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017
Der aktuelle Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017 stand lange auf der Kippe. Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble haben erst am vergangenen Freitag ihren Haushaltsstreit beigelegt. Beide präsentieren sich als Gewinner, denn Gabriel setzte zusätzliche Mehrausgaben von rund 5 Mrd. EUR durch und Schäuble rühmt sich weiterhin der sogenannten „schwarzen Null“. Auf den ersten Blick scheint auch beides möglich, meint Fabian Disselbeck vom Liberalen Institut. "Doch der schöne Schein trügt, denn die günstige Haushaltslage ist weniger ein Verdienst der Großen Koalition als vielmehr der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der guten Konjunktur geschuldet", analysiert der Finanzexperte.
In seiner Analyse nimmt Disselbeck den Eckwertebeschluss auseinander - und kommt zu dem Schluss: "Er zeigt zudem deutlich, dass im nächsten Jahr die Bundestagswahl vor der Tür steht." Disselbeck ist überzeugt, dass nach der Bundestagswahl der Lack abzublättern droht. Denn: "Für die Haushaltsplanungen 2018 klafft eine Finanzierungslücke von rund 6,7 Milliarden EUR. Zudem wurde für zusätzliche Belastungen und finanzielle Risiken, die sich beispielsweise im Zusammenhang mit der Eurostabilität, der Flüchtlingskrise oder einer Eintrübung der Weltwirtschaft ergeben können, kein Sicherheitspuffer von der Regierungskoalition bereitgestellt. Vorausschauende Finanzpolitik sieht anders aus!"
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