13.03.2014Das EU-Parlament hat den Fortschrittsbericht zur Türkei verabschiedet. Erneut wurde heftige Kritik am Umgang der türkischen Führung mit den Demonstranten im Gezi-Park laut. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff forderte in der Debatte: „Der Beitrittsprozess muss ausgesetzt werden, bis die Türkei sich wieder eines Besseren besinnt.“
„Wir müssen mit der Türkei zusammenarbeiten, sie ist ein großer, wichtiger Nachbar und ein stolzes Land", sagte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, am Dienstag in seiner Rede in Straßburg. „Aber der Beitrittsprozess muss ausgesetzt werden, bis die Türkei sich wieder eines Besseren besinnt und die Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Unabhängigkeit ihrer Justiz respektiert."
Besonders scharf kritisierte Lambsdorff die Bedrohung der Pressefreiheit vor Ort: "Es sitzen mehr Journalisten in der Türkei im Gefängnis, als in China oder im Iran", monierte der Berichterstatter der europäischen Liberalen für die Türkei.
Grundlage der Debatte war der Jahresbericht 2013 über das Kandidatenland Türkei vom Oktober des vergangenen Jahres. Die Parlamentarier kritisierten Übergriffe in der Türkei - wie Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Straflosigkeit von Polizeibeamten, die Kontrolle und Überwachung des Internets und Missachtung der Meinungsfreiheit.
Türkei muss sich eines Besseren besinnen
Das EU-Parlament hat den Fortschrittsbericht zur Türkei verabschiedet. Erneut wurde heftige Kritik am Umgang der türkischen Führung mit den Demonstranten im Gezi-Park laut. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff forderte in der Debatte: „Der Beitrittsprozess muss ausgesetzt werden, bis die Türkei sich wieder eines Besseren besinnt.“
„Wir müssen mit der Türkei zusammenarbeiten, sie ist ein großer, wichtiger Nachbar und ein stolzes Land", sagte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, am Dienstag in seiner Rede in Straßburg. „Aber der Beitrittsprozess muss ausgesetzt werden, bis die Türkei sich wieder eines Besseren besinnt und die Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Unabhängigkeit ihrer Justiz respektiert."
Besonders scharf kritisierte Lambsdorff die Bedrohung der Pressefreiheit vor Ort: "Es sitzen mehr Journalisten in der Türkei im Gefängnis, als in China oder im Iran", monierte der Berichterstatter der europäischen Liberalen für die Türkei.
Grundlage der Debatte war der Jahresbericht 2013 über das Kandidatenland Türkei vom Oktober des vergangenen Jahres. Die Parlamentarier kritisierten Übergriffe in der Türkei - wie Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Straflosigkeit von Polizeibeamten, die Kontrolle und Überwachung des Internets und Missachtung der Meinungsfreiheit.