27.03.2017Drei Wochen vor dem Referendum in der Türkei über das von ihm geforderte Präsidialsystem hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch eine weitere Volksabstimmung ins Spiel gebracht: Über den EU-Beitritt. Auf Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wirkt die Drohung "wie Säbelrasseln mit Buttermessern". Rechtlich sei die Türkei zwar noch ein Beitrittskandidat, "faktisch ist sie es schon längst nicht mehr."
Denn: Erdogans innenpolitischen Entscheidungen zur Einschränkung von Grundrechten und der Presse- und Meinungsfreiheit seien seit Jahren das Gegenteil dessen, was ein ernsthafter Beitrittskandidat zeigen müsste. "Das war schon vor dem gescheiterten Putschversuch so und hat sich seither noch beschleunigt und verschärft", prangert Lambsdorff die Verwandlung der Türkei in eine Autokratie an.
Auch die EU-Staaten nimmt er in die Verantwortung: "Seit vielen Jahren wird ein Verhandlungsprozess künstlich am Leben gehalten, ohne dass noch irgendjemand ernsthaft an dessen Erfolg glaubt." Die Freien Demokraten, das Europäische Parlament, aber auch die Republik Österreich würden die Einstellung der Verhandlungen fordern. Die Große Koalition in Berlin stelle sich dagegen taub.
"Dieses verzweifelte Festhalten an einem gescheiterten Beitrittsprozess ist unehrlich und unproduktiv - das sieht mittlerweile auch die große Mehrheit der Menschen in der Türkei so", verweist der FDP-Europaabgeordnete auf entsprechende Umfragen. Noch vor wenigen Jahren unterstützten drei von vier Türken eine mögliche EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Inzwischen sind die Zahlen genau umgekehrt.
Lambsdorff möchte die europäisch-türkische Entfremdung anders auflösen: Es gehe ausdrücklich nicht darum, "Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit unserem wichtigen Nachbarn Türkei auf eine ehrliche Grundlage verbesserter sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit zu stellen."
Türkei ist faktisch längst kein Beitrittskandidat mehr
Drei Wochen vor dem Referendum in der Türkei über das von ihm geforderte Präsidialsystem hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch eine weitere Volksabstimmung ins Spiel gebracht: Über den EU-Beitritt. Auf Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wirkt die Drohung "wie Säbelrasseln mit Buttermessern". Rechtlich sei die Türkei zwar noch ein Beitrittskandidat, "faktisch ist sie es schon längst nicht mehr."
Denn: Erdogans innenpolitischen Entscheidungen zur Einschränkung von Grundrechten und der Presse- und Meinungsfreiheit seien seit Jahren das Gegenteil dessen, was ein ernsthafter Beitrittskandidat zeigen müsste. "Das war schon vor dem gescheiterten Putschversuch so und hat sich seither noch beschleunigt und verschärft", prangert Lambsdorff die Verwandlung der Türkei in eine Autokratie an.
Auch die EU-Staaten nimmt er in die Verantwortung: "Seit vielen Jahren wird ein Verhandlungsprozess künstlich am Leben gehalten, ohne dass noch irgendjemand ernsthaft an dessen Erfolg glaubt." Die Freien Demokraten, das Europäische Parlament, aber auch die Republik Österreich würden die Einstellung der Verhandlungen fordern. Die Große Koalition in Berlin stelle sich dagegen taub.
Dialog mit Türkei auf eine ehrliche Grundlage stellen
"Dieses verzweifelte Festhalten an einem gescheiterten Beitrittsprozess ist unehrlich und unproduktiv - das sieht mittlerweile auch die große Mehrheit der Menschen in der Türkei so", verweist der FDP-Europaabgeordnete auf entsprechende Umfragen. Noch vor wenigen Jahren unterstützten drei von vier Türken eine mögliche EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Inzwischen sind die Zahlen genau umgekehrt.
Lambsdorff möchte die europäisch-türkische Entfremdung anders auflösen: Es gehe ausdrücklich nicht darum, "Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit unserem wichtigen Nachbarn Türkei auf eine ehrliche Grundlage verbesserter sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit zu stellen."