FDPStreit zwischen der Türkei und EU

Türkei hat sich von EU-Vollmitgliedschaft verabschiedet

Türkische Flagge in IstanbulDie Türkei hat sich von der EU entfernt
23.03.2017

Der türkische Vize-Regierungschef Mehmet Simsek hofft im Streit mit Deutschland auf Entspannung. Im Interview mit dem Handelsblatt wünscht er sich, dass die Türkei und Europa wieder zu "einer positiven Agenda zurückkehren". Für Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sind die Äußerungen eine gute Vorlage für die Bundesregierung, die Verhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form zu beenden. 

"Es ist für alle Seiten von Vorteil, wenn die Türkei nach dem Wahlkampfgetöse wieder einen konstruktiven Dialog anstrebt", kommentierte Lambsdorff die versöhnlichen Töne des Vize-Regierungschefs.

Beachtliche Äußerungen

Der hatte im Gespräch mit dem Handelsblatt die Hoffnung geäußert, dass sich die Rhetorik nach den Wahlkämpfen in der Türkei und in EU-Mitgliedstaaten wieder beruhigen wird. Falls die EU in eine Union verschiedener Geschwindigkeiten übergehe, sehe er Raum für eine vertiefte Integration seines Landes in einzelne europäische kernpolitische Bereiche, sagte Simsek.

Lambsdorff wertet die Äußerungen als "beachtlich". Die Türkei habe sich offenbar selbst von der Idee einer Vollmitgliedschaft verabschiedet. "Das sollte die Bundesregierung aufgreifen und die Verhandlungen mit der Türkei in der bisherigen Form beenden", so das FDP-Präsidiumsmitglied.

Türkei ist als NATO-Mitglied ein unverzichtbarer Partner

"Die Beziehung mit der Türkei muss auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gestellt werden." Schließlich sei und bleibe die Türkei als NATO-Mitglied ein unverzichtbarer Partner, so wie umgekehrt auch die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen bleibe. 

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