TÜRK: In Sachsen werden am meisten politisch motivierte Gewalttaten verübt

BERLIN. Zu dem Ergebnis einer Kleinen Anfrage zum Thema "Extremistische Gewalttaten im Jahr 2002" erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Jürgen TÜRK

Im Jahr 2002 wurden in Deutschland 12 364 politisch motivierte Straftaten begangen, eine Besorgnis erregend hohe Zahl. Der Großteil davon geht auf das Konto von Rechtsextremisten (10 579 Straftaten). Den zweiten Platz in der Gewaltstatistik nehmen die Linksextremisten ein (1 096 Straftaten). Auf das Konto politisch motivierter Ausländerkriminalität gehen 533 Straftaten, der Rest von 156 Straftaten wird vom Verfassungsschutz dem Bereich "Sonstige" zugeordnet.

Während linke Gewalttäter in erster Linie Rechtsextremisten und Sicherheitsbehörden attackieren, wendet sich rechtsextremistisch motivierte Gewalt vorzugsweise gegen Fremde.
Aufschlussreich ist die Aufschlüsselung der Straftaten auf die einzelnen Bundesländer: Angeführt wird die Gewaltstatistik von Sachsen, dicht gefolgt von Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Am wenigsten politische Straftaten wurden in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und im Saarland begangen.

Interessant ist das massierte Auftreten rechter bzw. linker Gewalttäter: Mit deutlichem Abstand am meisten linke Gewalttäter gibt es in Berlin, gefolgt von Sachsen und Schleswig-Holstein. Rechte Gewalttäter hingegen sind in größter Zahl in Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg zu finden.

Obwohl das Gewaltpotential von rechten und linken Überzeugungstätern in Deutschland erheblich ist, wird es vom Verfassungsschutz dennoch nicht als die größte Gefahr für unser Land gesehen. Diese geht aus der Sicht der Ordnungshüter von extremistischen ausländischen Gruppierungen wie der islamistischen Al QAEDA aus.
Die Politik ist gut beraten, aufgrund der erschreckend hohen Zahl politisch motivierter Gewalttaten in Deutschland auf der Hut zu sein und alles dafür zu tun, was diese reduzieren und eindämmen kann. Maßnahmen wie der Aufbau einer Zentraldatei für linke Gewalttäter, der inzwischen weitgehend abgeschlossen ist, bilden dafür eine gute Grundlage.