TÜRK: Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungs- gesellschaft stark gefährdet

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der Zukunft der Deutsch-Polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft AG (TWG) in der Kleinen Anfrage "Vorbereitung Deutschlands auf die EU-Ostweiterung" erklärt das Mitglied des Europaausschusses der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen TÜRK:

Die Antwort der Bundesregierung ist denkbar vage und dazu angetan, den Ernst der Lage zu verschleiern: Die 1994 gegründete TWG steht spätestens 2005, wenn die vertraglich gesicherte Finanzierung ausläuft, vor dem Aus. Die vier grenznahen Bundesländer, allen voran Berlin, die neben der Bundesregierung einen Beitrag zur Finanzierung leisten, wollen wegen ihrer angespannten Haushaltslage den Vertrag nicht verlängern.
Und das, obwohl die TWG einen wichtigen Beitrag für die grenzüberschreitende wirtschaftliche Zusammenarbeit geleistet hat. So kamen mit ihrer Hilfe über 150 Joint-Venture-Gründungen und eine Vielzahl von Unternehmenskooperationen zustande.
Jetzt ist die TWG aufgefordert, ein Konzept für eine finanzielle Eigenständigkeit nach 2004 zu entwickeln. Es ist fraglich, ob das gelingt. Wenn das der Fall sein sollte, werden die kleinen und mittleren Betriebe im Osten Deutschlands den Schaden haben, denn nur Großbetriebe, die bekanntlich vorzugsweise im Westen angesiedelt sind, werden es sich künftig leisten können, auf die dann zu bezahlenden Dienstleistungen der TWG zurückzugreifen. Nicht zuletzt deshalb ist es in Deutschland üblich, Dienstleister wie die TWG, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, auch aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren.
Auch der Partner Polen, der 50 Prozent der Kosten für die Gesellschaft trägt, hat wenig Verständnis für die sich abzeichnende Entwicklung auf deutscher Seite. In Polen steuert übrigens die Regierung in Warschau den Gesamtbetrag für die Förderung bei. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob sie diesem Modell nicht folgen will und kann, um Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung im strukturschwachen Grenzgebiet abzuwenden.

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