StiftungDie ersten Tage Donald Trump

Trumps Dekrete-Marathon - Weichenstellung für 2020

Protest vor dem KapitolTrumps Vorstöße sorgten für Entrüstung in den USA und dem Rest der Welt.
02.02.2017

Fast kein Tag ist bisher vergangen, ohne dass Trump ein präsidentielles Dekret unterschrieben hat: Der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, der Austritt aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), das Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten, die Veränderung der Struktur des Nationalen Sicherheitsrates. "Trumps Vorstöße sorgten für Entrüstung in den USA und dem Rest der Welt. In all dem Aufruhr gehen die eigentlichen Beweggründe für seine Maßnahmen aber unter", analysiert USA-Experte Claus Gramckow.

Präsident Trump und seine engsten Berater führen einen offenen Krieg gegen die politischen Eliten in Washington und das Establishment der eigenen Partei, schreibt der Repräsentant USA und Kanada beim Transatlantischen Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Er lenkt den Blick auf aktuelle Umfragewerte: "Zwar startet der neue Präsident mit sehr niedrigen Beliebtheitswerten (38 Prozent) in seine erste Amtszeit. Doch unter dem harten Kern der republikanischen Wählerschaft ist seine Popularität in der vergangenen Woche von siebzig auf achtzig Prozent gestiegen."

Und genau diese Wählergruppe gehe bei den parteiinternen Vorwahlen an die Urne. "In Anbetracht dieser Zahlen muss es sich jeder republikanische Abgeordnete im US-Kongress zweimal überlegen, das Handeln des Präsidenten zu kritisieren oder Gesetzesentwürfe zu unterstützen", blickt er mit Sorge auf Trumps Weichenstellung für 2020.

 

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