20.02.2017Donald Trump will bis Mitte der Woche eine neue Order für einen Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern in die USA erlassen. Ob der neue Erlass gerichtsfest ist? Im Gespräch mit freiheit.org erläutert Christopher Dunn von der Bürgerrechtsorganisation New York Civil Liberties Union die rechtlichen Hintergründe für das gescheiterte Dekret und beschreibt seine persönliche Sicht auf die jüngsten Entwicklungen in den USA.
Er sieht in den Angriffen Trumps auf die Bundesrichter "eine ernsthafte Bedrohung für die amerikanische Verfassungsordnung". Dunn konstatiert: "Bedauerlicherweise verhält sich Trump immer nach dem gleichen Muster: Wenn ihm jemand widerspricht, versucht er diese Person schlecht zu machen und zu delegitimieren. Ein solches Verhalten gegenüber Bundesrichtern unterminiert unseren Rechtsstaat grundlegend. Viele Beobachter glauben in der Tat, dass das ein Ziel der Trump-Administration sei."
Trump verhält sich immer nach dem gleichen Muster
Donald Trump will bis Mitte der Woche eine neue Order für einen Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern in die USA erlassen. Ob der neue Erlass gerichtsfest ist? Im Gespräch mit freiheit.org erläutert Christopher Dunn von der Bürgerrechtsorganisation New York Civil Liberties Union die rechtlichen Hintergründe für das gescheiterte Dekret und beschreibt seine persönliche Sicht auf die jüngsten Entwicklungen in den USA.
Er sieht in den Angriffen Trumps auf die Bundesrichter "eine ernsthafte Bedrohung für die amerikanische Verfassungsordnung". Dunn konstatiert: "Bedauerlicherweise verhält sich Trump immer nach dem gleichen Muster: Wenn ihm jemand widerspricht, versucht er diese Person schlecht zu machen und zu delegitimieren. Ein solches Verhalten gegenüber Bundesrichtern unterminiert unseren Rechtsstaat grundlegend. Viele Beobachter glauben in der Tat, dass das ein Ziel der Trump-Administration sei."
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