FDP#MuslimBanTrump tritt Grundwerte der USA mit Füßen
Donald Trumps erste Woche im Amt verlief chaotisch31.01.2017Mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit hat der neue US-Präsident einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Donald Trump trete die Grundwerte seines Landes mit Füßen, monierte FDP-Chef Christian Lindner in der Bild. "Was wir bei Erdogan kritisiert haben, kritisieren wir bei einem Verfassungsstaat wie den USA umso mehr", erklärte er im Welt-Gespräch. "Wir sollten nicht staunend tatenlos zusehen, wie Trump die Offenheit der amerikanischen Gesellschaft untergräbt, sondern ein Signal der Rationalität und Weltoffenheit entgegensetzen." FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstrich: "Für mich als Liberalen ist die Entscheidung Trumps unerträglich."
Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass Religion keine Kategorie der Politik sein darf. "Ich bin gegen jede Form von Einreisebeschränkungen aufgrund von Ethnien oder Glauben", sagte Kubicki dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Vielleicht sollten wir sagen, wir beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müssten", hob Kubicki mit Blick auf Trumps Äußerungen zum Thema Waterboarding hervor. Folter gelte letztendlich in Deutschland als Straftatbestand, unabhängig davon, wo sie begangen werde, erläuterte der Jurist.
Gesteuerte Einwanderung statt Abschottung
Vor allem müsse Deutschland jetzt vorangehen und mit einem Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln um die besten Talente der Welt werben, forderte Lindner. "Unser Arbeitsmarkt und unser Land brauchen qualifizierte Köpfe, die sich an unsere Regeln halten", gab er zu bedenken. "Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe bewirkt vielleicht ein Einlenken, das alle gut gemeinten Appelle offenbar nicht erreichen."
Merkel muss sich mit Trump treffen
Lindner rief die Bundeskanzlerin auf, umgehend ein persönliches Gespräch mit Trump in Washington zu vereinbaren. "Sie ist die Präsidentin der G20 in diesem Jahr, sie ist eine von ihm anerkannte europäische Führungspersönlichkeit, neben der britischen Premierministerin die einzige, die er kennt, mutmaßlich. Das muss man nutzen", unterstrich er. Europa und Deutschland müssten Trump Grenzen aufzeigen und ihm klarmachen, dass sie bereit seien, ihre Interessen zu vertreten.
Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, befürwortete ein solches Treffen. "Es wäre gut, wenn die Bundeskanzlerin und Trump sich persönlich kennenlernen", sagte er im Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger. "Denn solange Trump glaubt, dass der britische Populist Nigel Farage der Beste ist, um ihm die EU zu erklären, solange wird es viele Missverständnisse geben. Es wäre besser, das würde Frau Merkel tun."
Europa kann sich nicht mehr hinter Amerika verstecken
Darüber hinaus müsse Europa definieren, welche Werte und Interessen im Umgang mit Trump unverhandelbar sind. "Seine Äußerungen zu Folter sind indiskutabel", machte Lambsdorff eindeutig. "Da muss Europa klare Kante zeigen." Beim Thema Handel werde Trump noch merken, dass vieles rechtlich gar nicht möglich sei, was ihm vorschwebe. In der Wirtschaftspolitik müsse Deutschland daran arbeiten, "eine einheitliche europäische Stimme zusammenzubekommen, um Trump Kontra zu geben", forderte Lambsdorff.
Offensichtlich sei auch, dass Fortschritte in der europäischen Sicherheitspolitik dringend nötig seien. "Wir können uns nicht mehr hinter Amerika verstecken. Die Zeit ist vorbei", unterstrich der EU-Parlamentsvize. Das Verhalten Trumps gegenüber Europa stelle auch eine gewisse Chance dar: "Denn es macht uns deutlich, dass wir uns zusammenraufen müssen. Die protektionistischen Töne aus den USA sollten uns dazu bringen, uns auf das Gemeinsame zu besinnen."
Trump tritt Grundwerte der USA mit Füßen
Mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit hat der neue US-Präsident einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Donald Trump trete die Grundwerte seines Landes mit Füßen, monierte FDP-Chef Christian Lindner in der Bild. "Was wir bei Erdogan kritisiert haben, kritisieren wir bei einem Verfassungsstaat wie den USA umso mehr", erklärte er im Welt-Gespräch. "Wir sollten nicht staunend tatenlos zusehen, wie Trump die Offenheit der amerikanischen Gesellschaft untergräbt, sondern ein Signal der Rationalität und Weltoffenheit entgegensetzen." FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstrich: "Für mich als Liberalen ist die Entscheidung Trumps unerträglich."
Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass Religion keine Kategorie der Politik sein darf. "Ich bin gegen jede Form von Einreisebeschränkungen aufgrund von Ethnien oder Glauben", sagte Kubicki dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Vielleicht sollten wir sagen, wir beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müssten", hob Kubicki mit Blick auf Trumps Äußerungen zum Thema Waterboarding hervor. Folter gelte letztendlich in Deutschland als Straftatbestand, unabhängig davon, wo sie begangen werde, erläuterte der Jurist.
Gesteuerte Einwanderung statt Abschottung
Vor allem müsse Deutschland jetzt vorangehen und mit einem Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln um die besten Talente der Welt werben, forderte Lindner. "Unser Arbeitsmarkt und unser Land brauchen qualifizierte Köpfe, die sich an unsere Regeln halten", gab er zu bedenken. "Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe bewirkt vielleicht ein Einlenken, das alle gut gemeinten Appelle offenbar nicht erreichen."
Merkel muss sich mit Trump treffen
Lindner rief die Bundeskanzlerin auf, umgehend ein persönliches Gespräch mit Trump in Washington zu vereinbaren. "Sie ist die Präsidentin der G20 in diesem Jahr, sie ist eine von ihm anerkannte europäische Führungspersönlichkeit, neben der britischen Premierministerin die einzige, die er kennt, mutmaßlich. Das muss man nutzen", unterstrich er. Europa und Deutschland müssten Trump Grenzen aufzeigen und ihm klarmachen, dass sie bereit seien, ihre Interessen zu vertreten.
Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, befürwortete ein solches Treffen. "Es wäre gut, wenn die Bundeskanzlerin und Trump sich persönlich kennenlernen", sagte er im Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger. "Denn solange Trump glaubt, dass der britische Populist Nigel Farage der Beste ist, um ihm die EU zu erklären, solange wird es viele Missverständnisse geben. Es wäre besser, das würde Frau Merkel tun."
Europa kann sich nicht mehr hinter Amerika verstecken
Darüber hinaus müsse Europa definieren, welche Werte und Interessen im Umgang mit Trump unverhandelbar sind. "Seine Äußerungen zu Folter sind indiskutabel", machte Lambsdorff eindeutig. "Da muss Europa klare Kante zeigen." Beim Thema Handel werde Trump noch merken, dass vieles rechtlich gar nicht möglich sei, was ihm vorschwebe. In der Wirtschaftspolitik müsse Deutschland daran arbeiten, "eine einheitliche europäische Stimme zusammenzubekommen, um Trump Kontra zu geben", forderte Lambsdorff.
Offensichtlich sei auch, dass Fortschritte in der europäischen Sicherheitspolitik dringend nötig seien. "Wir können uns nicht mehr hinter Amerika verstecken. Die Zeit ist vorbei", unterstrich der EU-Parlamentsvize. Das Verhalten Trumps gegenüber Europa stelle auch eine gewisse Chance dar: "Denn es macht uns deutlich, dass wir uns zusammenraufen müssen. Die protektionistischen Töne aus den USA sollten uns dazu bringen, uns auf das Gemeinsame zu besinnen."